1998 - Landesrechnungshof des Landes Nordrhein-Westfalen (LRH ...

- 126 - MAGS-Epl. 07
Das Ministerium hat zugesagt, künftig von der pauschalen Mittelzuweisung
abzugehen. Ferner hat das Ministerium Maßnahmen zur Sicherstellung
der zweckentsprechenden Mittelverwendung eingeleitet.
21.3 Liegenschaften
Zu dem Landesbetrieb gehören umfangreiche Liegenschaften.
Diese sind nicht nur in der Anlagenbuchhaltung des Landesbetriebes,
sondern auch in mehreren Liegenschaftsverzeichnissen erfaßt.
Die Aufsichtsbehörden befassen sich, u. a. angeregt durch eine bei dem
Landesbetrieb durchgeführte Organisationsuntersuchung, mit der Prüfung
des Liegenschaftsbestandes. Ziel dieser Prüfung ist die Reduzierung des
Liegenschaftsbestandes auf das für den Geschäftsbetrieb notwendige
Maß. Zu diesem Zweck hatte der Landesbetrieb dem Ministerium zum
Haushaltsvoranschlag 1997 eine Liegenschaftsliste vorgelegt.
Ein Vergleich all dieser Verzeichnisse ergab in 28 Fällen z. T. erhebliche
Abweichungen. Allein bei der Festsetzung der Neubauwerte der Objekte
wichen die Aufzeichnungen bei einem Gesamtneubauwert von etwa
139 Mio. DM um mehr als 6,3 Mio. DM voneinander ab.
Auf Veranlassung des LRH fand eine Begehung sämtlicher Liegenschaften
des Landesbetriebes statt. Die Begehung führte u. a. zu der Feststellung,
daß ein vom Landesbetrieb derzeit als Deponie für Grünabfälle genutztes
5.624 m² großes Grundstück der BezR nach Lage und Nutzung
unbekannt war. Diese Feststellung ist deshalb von Bedeutung, weil 1993
für die Verlagerung von Teilen des Landesbetriebes ein 4.480 m² großes
Grundstück zum Kaufpreis von rd. 910 TDM erworben wurde. Eine Verwendung
des größeren, bereits vorhandenen Grundstücks wurde von der