Diskurslage erweiterte Dialogprozesses Veränderungen

Debatte
als Verstärkung der kollektiven betrieblichen Mitbestimmung, nicht als ihren
Ersatz. Mitbestimmung kann so gestaltet sein, dass Belegschaften sich vertreten
fühlen und zugleich aktiv Beteiligung ausüben können. Und das nützt
dem Unternehmen und seinem Erfolg.
In dieser Weise verstanden kommt Demokratie am Arbeitsplatz nicht
ohne kollektive Interessenvertretung innerhalb und außerhalb des Betriebes
aus, im Gegenteil, Letztere schafft erst die Voraussetzung und Bewegungsfreiheit
für individuelle Teilhabe und Wahrnehmung von Rechten. Dabei sollte
Teilhabe nicht auf materielle Beteiligung am Unternehmen reduziert oder
damit gleichgesetzt werden. Materielle Beteiligung am Unternehmen ist eine
zusätzliche Übernahme finanzieller Risiken durch Beschäftigte.
DAIMLER AG
Die Daimler AG ist als
DAX-30-Unternehmen eines
der Zugpferde der deutschen
(Export-)Wirtschaft. Weltweit
erwirtschaften fast 285.000
Mitarbeiterinnen und
Mitarbeiter einen Umsatz
von ca. 150 Milliarden Euro.
Als weltweit bekannter Automobilhersteller
ist Daimler
ein zentraler Akteur, der
arbeitgeberseitig Interessen
bezüglich der Arbeit der
Zukunft formuliert.
Digitalisierung ist gleichzusetzen mit Schnelligkeit, Flexibilität und
Transparenz. In Ländern mit hoher Mitbestimmung sind Mitbestimmungsrechte
entsprechend anzupassen, um die vorhandene Geschwindigkeit,
Anpassungs- und Wettbewerbsfähigkeit, insbesondere in den heutigen
Industrieländern, zu erhalten und weiter auszubauen. Unternehmen und
Betriebsräte sowie Gewerkschaften müssen in ihren Positionen vernetzt und
international denken. Die Forderung nach einer erweiterten betrieblichen Mitbestimmung
geht an den Erfordernissen der Digitalisierung in vielen Punkten
vorbei. Es bedarf einer offenen Diskussion, um gute Ergebnisse zu erreichen und
die Belegschaften gemeinsam zu überzeugen. Aber: Weder die Digitalisierung
noch das weiter gefasste Thema Industrie 4.0 bieten einen Anlass, die derzeitigen
Mitbestimmungsgrenzen grundsätzlich infrage zu stellen.
Das digitale Arbeiten, insbesondere in internationalen Produktionsnetzwerken,
überlagert den klassischen Betriebsbegriff und stellt neue Anforderungen
an die Mitbestimmungskultur. Das deutsche Betriebsverfassungsgesetz
muss an diese Entwicklungen angepasst und weiterentwickelt werden.
Die deutschen Regelungen des Betriebsverfassungsgesetzes sind geprägt von
einem lokalen Betriebsbegriff, der die Zukunft dezentral organisierter Produktionsverbünde
über mehrere Standorte nur mit erheblichem Abstimmungsaufwand
abdecken kann. Hier besteht Änderungsbedarf auf unterschiedlichen
Ebenen (Betrieb, Unternehmen, Konzern) und zu unterschiedlichen Themen
(bspw. Personalplanung, Personaleinsatzsteuerung (Versetzungsbegriff),
Arbeitsorganisation).
Als Beispiel sei die Einführung oder Anwendung von technischen Einrichtungen
genannt: Permanente Updates und Software-Anpassungen machen es
sowohl für den Betriebsrat als auch für das Unternehmen nahezu unmöglich,
der Mitbestimmung in einem sinnvollen Rahmen gerecht zu werden. Eine vorsichtig
einschränkende Auslegung (unter Beachtung des Schutzgedankens) auf
die Ersteinführung oder wesentliche Änderungen eines Systems ist geboten.
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