Institutsbericht 2010/2011 - Leibniz-Institut für Atmosphärenphysik ...

Unter Entwicklungs- und Forschungsprogramm wird ein weitgehend in Einzelheiten strukturiertes,
zeitlich und finanziell begrenztes, auf ein bestimmtes Ziel gerichtetes wissenschaftliches
oder technisches Forschungs- und Entwicklungsvorhaben verstanden.
§ 13 Prüfungsrechte
(1) Jahresabschluss mit Geschäftsbericht sind von dem von der Mitgliederversammlung
bestellten Abschlussprüfer zu prüfen. Die sich für den der öffentlichen Förderung unterliegenden
Teil der Rechnungslegung ergebenden Rechte des Landes und des Bundes
sowie des Landesrechnungshofes und des Bundesrechnungshofes bleiben unberührt.
§ 14 Auflösung des Instituts
Die Mitgliederversammlung entscheidet bei Verlust der Rechtsfähigkeit oder bei Wegfall der
in § 1 genannten Aufgabenstellung über die Auflösung des Instituts. Bei der Auflösung oder
Aufhebung des Vereins oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke sind die vom Land M-V
überlassenen Immobilien und Geräte unter Ausgleich der vom Bund mitfinanzierten Wertsteigerungen
an das Land zurückzugeben. Im Übrigen fällt das Vermögen des Vereins an
den Bund und an das Land im Verhältnis der von ihnen geleisteten Zuwendungen, die es
unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige Zwecke zu verwenden haben, vorzugsweise
für Wissenschaft und Forschung. Soweit Rückforderungsverpflichtungen bestehen, sind diese
vorrangig zu beachten.
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