Zur Geschichte der Stadtentwässerung Dresdens

Am 11.12.2003 traf der Stadtrat mit dem Beschluss
V3720-SR69-03 die Entscheidung, das
verbindliche Angebot der Gelsenwasser AG mit
Sitz in Gelsenkirchen anzunehmen. Vor der notariellen
Beurkundung hat einer der Bieter das
Vergabeverfahren gerügt. Das sich anschließende
Verfahren vor der Vergabekammer Leipzig
und dem OLG Leipzig konnte erst im März 2004
abgeschlossen werden, sodass die Annahme des
Angebotes in Verbindung mit dem Abschluss
des Vertragspaketes erst am 6. April 2004 endgültig
erfolgen konnte.
Nach Erteilung der Genehmigung durch das
Regierungspräsidium Dresden im August 2004
wurden mit wirtschaftlicher Wirkung zum
1. Januar 2004 49 % der Geschäftsanteile an
den strategischen Partner Gelsenwasser AG veräußert
und das Personal des Eigenbetriebes auf
die Stadtentwässerung Dresden GmbH übergeleitet.
Seitdem ist ein umfangreiches Vertragswerk
Grundlage für die Geschäftstätigkeit der
Stadtentwässerung Dresden GmbH. Die Hauptbestandteile
sind der Konsortialvertrag und der
Gesellschaftsvertrag.
Der Eigenbetrieb Stadtentwässerung Dresden
schloss mit der Stadtentwässerung Dresden
GmbH den Abwasserentsorgungsvertrag, der
die Übertragung von Aufgaben der Abwasserbeseitigung
in Verbindung mit einem Nutzungsrecht
an den Abwasseranlagen regelt.
Der Eigenbetrieb übt nun die hoheitlichen Aufgaben
aus und hält 51 % der Geschäftsanteile
an der Stadtentwässerung Dresden GmbH.
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