35. Ordentliche Bundesdelegiertenkonferenz 26.

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35. Bundesdelegiertenkonferenz
26. - 28. April 2013, Berlin - Velodrom
BTW-B-01-193 Bundestagswahlprogramm - Teilhaben an guter Bildung
Gliederung: GRÜNE JUGEND Bundesvorstand
Beschlussdatum: 04.04.2013
Änderungsantrag zu BTW-B-01
Ersetzen:
„Außerdem wollen wir Hochschulen dabei unterstützen, analog zu Bremen oder
Frankfurt/Main Zivilklauseln zu beschließen. “ in:
"Außerdem wollen wir die Bundesländer dabei unterstützen Zivilklauseln in ihren
Landeshochschulgesetzen aufzunehmen, denn nur so können wir eine
verantwortungsbewusste Wissenschaft und Forschung gegenüber künftigen
Generationen gewährleisten."
Begründung:
Die Debatte um die Zivilklausel hat gezeigt: eine Selbstverpflichtung von Hochschulen
und Universitäten bringt kaum etwas. An der Universität Bremen, wo es eine Zivilklausel
gibt, wurde trotz der Selbstverpflichtung. Geld von Drittmittelgebern von
Rüstungsunternehmen für Forschung angenommen.
Das zeigt: wir brauchen eine gesetzliche Verankerung von Zivilklauseln in den
Landeshochschulgesetzen, dabei wollen wir die Länder unterstützen. Mittelfristig geht
es um die wirkliche Offenlegung von Kooperationen und gar Verträgen von Lehr- und
Forschungseinrichtungen mit Drittmittelgebern. Es kann nicht angehen, dass Lehr- und
Forschungseinrichtungen mit staatlichen Mitteln finanziert werden und dann auch noch
von Drittmittelgebern, wie Rüstungskonzernen, für Forschung zu nicht-zivilen Zwecken
missbraucht werden. Wir haben Verantwortung gegenüber der Forschung und der
Gesellschaft zu tragen.
BTW-B-01-193 Seite 1 / 1