35. Ordentliche Bundesdelegiertenkonferenz 26.

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Streitkraft ad acta.
Status Quo
Dass eine Kooperation von europäischen Streitkräften gut funktioniert, zeigen die
gemeinsamen europäischen Missionen auf dem Balkan und vor Somalia ebenso, wie
die zur Sicherung demokratischer Wahlen im Kongo oder zur Wahrung der
Menschenrechte in Mali. Als ständige Formation der Union besteht die EU-Battlegroup,
derzeit gebildet vom Weimarer Dreieck Frankreich, Polen und Deutschland. Daneben
stehen die Streitkräfte der einzelnen Nationen, die zusammen Platz zwei in Umfang und
Höhe der Aufgaben weltweit belegen. Dabei sind EU-weite Missionen die Regel, nicht
die Ausnahme, wie jüngst die Ausbildungsmission EUTM Mali zeigt, der auch die grüne
Bundestagsfraktion zugestimmt hat. Daraus ergeben sich gute Gründe und Argumente
für uns Grüne, langsam von diesem Relikt zugunsten einer weiteren Integration der
nationalen Streitkräfte in eine Europäische Armee abzulassen:
Eine Integration europäischer Streitkräfte ist sinnvoll für Europa.
Wenn Europa sich einen gemeinsamen Auswärtigen Dienst schafft und in GASP sowie
ESVP immer enger zusammen wächst, sind gemeinsame Streitkräfte mittel- bis
langfristig eine logische Konsequenz. Frieden und Sicherheit betrifft alle Europäer. Wir
Grünen stehen für ein Primat friedlicher Mittel und für die Friedensmacht Europa.
Deshalb muss auch zivile Kontrolle über das europäische Militär vom europäischen
Parlament mit entsprechen Ausschüssen und Kontrollrechten ausgeübt werden. Je
mehr sich im Zuge der politischen Integration europäische Friedens- und
Sicherheitsideen konkretisieren, desto weniger können gerade militärische Maßnahmen
einzelnen fähigen und willigen Mitgliedsstaaten oder gar Nichtmitgliedsstaaten
überlassen werden, über deren Ausführung und Folge das europäische Parlament
keine Kontrolle mehr hat. In vielen Staaten sind nicht einmal die nationalen Parlamente,
und damit auch nicht die nationale Opposition an der Entscheidung beteiligt. Wenn
Europa nicht handeln kann oder will, wie anfangs in Mali oder in den 1990ern auf dem
Balkan, dann handeln andere. Handeln wollen muss das europäische Parlament und
handeln können muss eine diesem Parlament verantwortliche Armee. Die Arbeit eines
Europäischen Friedenskorps und ziviler Mittel muss Hand in Hand und nicht getrennt
oder gar konkurrierend zur Arbeit von Streitkräften geschehen. Schon das
EUROKORPS und die EUFOR-Missionen zeigen, wie gut multinationale Einsätze
möglich sind. Schwierigkeiten im kulturellen Verständnis, gerade was Menschenwürde
und Rechtstaatlichkeit im Militärdienst betrifft, darf kein Hinderungsgrund, sondern muss
ein Ansporn zur weiteren Zusammenarbeit und Zusammenwachsens sein.
Ein Integration europäischer Streitkräfte ist Sinnvoll für den Haushalt.
Derzeit halten die EU-Mitgliedsstaaten immer noch die unglaubliche Zahl von 1,7
Millionen Männer und Frauen unter Waffen und geben ca. 180 Milliarden Euro aus.
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