35. Ordentliche Bundesdelegiertenkonferenz 26.

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35. Bundesdelegiertenkonferenz
26. - 28. April 2013, Berlin - Velodrom
BTW-BÜ-01-224 Bundestagswahlprogramm - Bürgerrechte stärken
Gliederung: KV Hagen
Beschlussdatum: 20.03.2013
Änderungsantrag zu BTW-BÜ-01
Zeile 224 - 232 ersetzen durch:
"Migration, Integration und Religion
Der Versuch „Integration“ durch die staatliche Förderung und Privilegierung von
Religionsgesellschaften zu erreichen, stellt nicht nur das Recht des Kollektivs über das
Recht des Individuums, sondern erscheint als Mittel, die Menschen über die
Organisationen zu kontrollieren. Eine konkrete Verbesserung der Lebensverhältnisse
der betroffenen Menschen wird dadurch nicht erreicht. Letztlich wird nicht die
Integration von Individuen in die vorgefundene Gesellschaft befördert, sondern ihre
Einordnung in eine Religionsgesellschaft, welcher sie - auch noch ungefragt -
zugewiesen werden.
Dass hierbei die besonders orthodoxen Islamverbände staatlich privilegiert werden
sollen, gibt diesen eine Bedeutung, welche sie unter hiesigen Migranten aus islamisch
geprägten Ländern so gar nicht haben. Die Tatsache, dass bei Weitem nicht alle
Migranten im Sinne der orthodoxen Islamverbände überhaupt religiös sind, gerät dabei
völlig aus dem Blickfeld.
Durch die Ineinssetzung von Herkunft und Religion bzw. die Tendenz, im Islam nur
noch eine Kultur zu sehen, wird die Verfestigung von Parallelgesellschaften befördert;
gleiches bewirkt die Segregation von Kindern nach ihrer Religionszugehörigkeit
(Islamischer Bekenntnisunterricht).
Die Schaffung von konfessionellen Kindergärten, Schulen und Institutionen auch für
solche religiösen Gemeinschaften, die bisher nicht von staatskirchenrechtlichen
Privilegien profitiert haben, würde im Namen vermeintlicher Gleichberechtigung (mit den
christlichen Großkirchen und deren Sozialkonzernen Caritas und Diakonie) fataler
Weise hingegen die Segregation von Menschen nach dem Kriterium der Religion gar
noch befördern.
Daher lehnen Bündnis 90 / Die Grünen eine Ausweitung von staatskirchenrechtlichen
Privilegien auf Islamverbände und andere religiöse Gemeinschaften ab und wollen statt
BTW-BÜ-01-224 Seite 1 / 3