35. Ordentliche Bundesdelegiertenkonferenz 26.

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35. Bundesdelegiertenkonferenz
26. - 28. April 2013, Berlin - Velodrom
BTW-A-01-165-2 Bundestagswahlprogramm - Teilhaben an guter Arbeit
AntragsstellerIn: David Vaulont (KV Freiburg)
Weitere AntragstellerInnen: Lucas Gerrits (KV Berlin-Mitte), Dieter Janecek (KV
München), Marcus Lenz (KV Rems-Murr), Tilo Bremer (KV Magdeburg), Benedikt
Maier (KV Alb-Donau), Tobias Schwarz (KV Kreisfrei/LAG Netzpolitik Berlin), Michael
Merkel (KV Leipzig), Lukas Uhde (KV Steglitz-Zehlendorf), Christian Franke (KV
Altmarkkreis Salzwedel), Tim Gerrits (KV Magdeburg), Stephan Bilkenroth (KV
Magdeburg), Jonas Halverscheid (KV Freiburg), Hubertus Grass (KV Sächsische
Schweiz-Ostererzgebirge), Patrick Urbanke (KV München), Isabel Reh (KV
Tempelhof-Schöneberg), Daniel Ruiz Perez (KV Berlin-Mitte), Daniel Bernau (KV
Mannheim), Björn Maier (KV Ludwigsburg), Judith Limberger (KV Friedrichshain-
Kreuzberg), John-Nicolas Heinemann (KV Freiburg)
Änderungsantrag zu BTW-A-01
Zeile 165–170: Streichen.
Begründung: Die derzeitige Situation der Minijobs ist reformbedürftig, das
vorgeschlagene Modell geht jedoch in die falsche Richtung. Es muss eine größere
Durchlässigkeit auf dem Arbeitsmarkt hergestellt und ein Abbau von
sozialversicherungspflichtigen Arbeitsverhältnissen zugunsten weiterer Minijobs
verhindert werden. Eine solche Reform darf aber nicht zulasten der Arbeitnehmerinnen
und Arbeitnehmer in den Minijobs gehen.
Bei einem geforderten Mindestlohn von € 8,50 brutto erwirbt einE ArbeitnehmerIn bei
einem Minijob keinen Rentenanspruch, der über der grünen Garantierente von € 850,00
liegt. Im Ergebnis führt also das vorgeschlagene Modell durch die zusätzlichen
Abgaben zu einem geringeren Nettoverdienst, ohne dass ein entsprechender
Mehrgewinn für den/die jeweiligeN ArbeitnehmerIn entsteht.
Zudem haben die Minijobs bei aller berechtigten Kritik auch positive Aspekte. Neben
der hilfreichen Funktion für SchülerInnen, Studierende und RentnerInnen, wurden
gerade durch die Befreiung der Minijobs von der Sozialversicherungspflicht etliche
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