35. Ordentliche Bundesdelegiertenkonferenz 26.

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sollte dadurch nicht tangiert werden, egal welche Vergütungs- und Geschäftsmodelle
zur Diskussion stehen. Ob das Recht an geistigem Eigentum oder an dem Synonym
dafür, dem Immaterialgüterrecht, ist dabei im Ergebnis für die UrheberInnen gleich. Der
Begriff ist nur allgemein verständlicher.
Die Künstlerinnen sollten das Selbstbestimmungsrecht über ihre Inhalte behalten, und
dass nicht das Nutzerinteresse oder das Interesse der Gesamtgesellschaft dem
vorgelagert sein soll. Unter dem Begriff des geistigen Eigentums versammeln sich, wie
es zahlreiche Initiativen und Stellungnahmen belegen, die meisten KünstlerInnen und
Kreativen, weil dieser Begriff dafür steht, dass auch in Zukunft ihre Rechte an den von
ihnen hervorgebrachten geistigen Werken geschützt und damit eben auch gerecht
vergütet werden sollen. Alternativ stand nur zur Diskussion: Das Recht auf geistiges
Eigentum stellen Bündnis 90/Die Grünen nicht in Frage. Und: Der Begriff geistiges
Eigentum bezieht sich hier nur auf dieses Kapitel und impliziert keine Ausweitung auf
andere Bereiche.
Dazu einige Zitate im letzten Jahr:
Jan Philipp Albrecht: Ja, es ist davon auszugehen, dass wir an der Stelle, wie kann das
geistige Eigentum international geschützt und durchgesetzt werden, natürlich weiter
verhandeln werden. Nur die Frage ist halt, muss man das, so wie geschehen, eben in
einem Abkommen nur zwischen Industriestaaten machen, oder ist es nicht richtig, dass
in den gewohnten internationalen Organisationen WTO oder Weltorganisation für
geistiges Eigentum zu tun.
+++
Helga Trüpel in der FR:
"In der Welt der digitalen Revolution gilt Geistiges Eigentum Vielen als
Innovationshindernis. Aus kulturpolitischer Sicht ist es hingegen ein verteidigenswertes
Konzept für den Schutz der Urheber, für die Nachhaltigkeit kreativer, intellektueller
Arbeit, ohne das kulturelle Vielfalt gefährdet wäre. Das Urheberrecht garantiert
Kreativen kein Einkommen, aber es ermöglicht es. „Sharing is caring“, teilen ist
Fürsorge, das auf den ersten Blick so sozial anmutende Motto der Netzgemeinde – von
den Piraten bis zu den Akteuren der digitalen Allmende –– muss vor diesem
Hintergrund hinterfragt werden."
BTW-K-01-089 Seite 2 / 2