35. Ordentliche Bundesdelegiertenkonferenz 26.

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35. Bundesdelegiertenkonferenz
26. - 28. April 2013, Berlin - Velodrom
BTW-G-01-177-1 Bundestagswahlprogramm - Gleichberechtigung
schaffen
AntragsstellerIn: Volker Beck (Köln)
Weitere AntragstellerInnen: Franziska Brantner (KV Heidelberg), Josefine Paul (KV
Münster), Konstantin von Notz (KV Hzgt. Lauenburg), Josef Winkler (KV Rhein-Lahn
), Ronald Wenke (KV Steglitz-Zehlendorf), Monika Lazar (KV Landkreis Leipzig),
Sandra Hildebrandt (KV Friedrichshain-Kreuzberg), Sebastian Brux (KV
Friedrichshain-Kreuzberg), Nicolá Lutzmann (KV Heidelberg), Barbara Bollenbach
(KV Neckar-Bergstraße), Martin Wilk (KV Friedrichshain-Kreuzberg), Hannes Krapp
(KV Karlsruhe-Land), Cornelia Kunkis-Becker (KV Schwarzwald Baar Kreis), Sergey
Lagodinsky (KV Pankow), Rasmus Andresen (KV Flensburg), Katayun Pirdawari (KV
Friedrichshain-Kreuzberg), Dr. Helene Eggert (KV Bergstraße), Oliver Feldhaus (KV
Ahrweiler), Michael Wustmann (KV Heidelberg), u.a.
Änderungsantrag zu BTW-G-01
Zeilen 177-185 ff modifizieren:
"Das rot-grüne Prostitutionsgesetz hat den Bereich des Sexgewerbes entkriminalisiert
und die Doppelmoral beendet. Das war ein längst überfälliger Schritt. Ein Verbot
der Prostitution würde die Prostituierten in die Illegalität drängen, ihre Arbeitsbedingung
weiter verschlechtern und sie stärker der Gefahr von gewalttätigen Übergriffen
aussetzen. Allerdings blieb man damals auf halbem Wege stehen. Unser Ziel ist der
möglichst weitgehende Schutz von Prostituierten. Das Beratungs- und Hilfsangebot
wollen wir ausbauen.Sexarbeiter*Innen müssen über ihre Rechte aufgeklärt
werden. Wir wollen einen Ausbau der Ausstiegsprogramme. Dabei setzen wir nicht auf
Einschränkungen, sondern auf das Recht: so sollen unter anderem
Prostitutionsbetriebe ab einer bestimmten Größe der gewerberechtlichen
Erlaubnispflicht unterliegen. Durch gewerberechtliche Überprüfungen
von Prostitutionsstätten und ihren BetreiberInnen wollen wir Prostituierte schützen
und ihre Arbeitsbedingungen sicherer machen. Außerdem wollen wir
Sexarbeiter*Innen besser rechtlich schützen vor Mietwucher und Ausbeutung
BTW-G-01-177-1 Seite 1 / 2