35. Ordentliche Bundesdelegiertenkonferenz 26.

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Die Bekämpfung von Armut beschäftigt sich in unserem Land, Gott sei Dank, in der
Regel nicht mehr mit Hunger und mangelnder gesundheitlicher Versorgung. Es geht um
die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben, um kulturelle und kommunikative
Bedürfnisse, um die Durchlässigkeit der Transfersysteme zur Erwerbsarbeit. Es geht
um Löhne, von denen die Menschen leben können. Es geht um Qualifikation, um ein
gutes Leben mit Kindern, um Lebens- und Bildungschancen für Kinder und Jugendliche.
Es geht um Inklusion. Sylvia Löhrmann hat in den letzten Jahren gezeigt, wie eine
dialogorientierte, Eltern, Lehrer und Kommunen einbeziehende Politik in diesen Feldern
aussehen kann.
Die vielen Vorschläge, die wir für diese Ziele haben, brauchen Geld. Dem deutschen
Staat entgehen 150 Milliarden Euro jährlich durch Steuerhinterziehung, weil der
Steuervollzug nicht funktioniert, und multinationale Unternehmen ihre Steuergestaltung
optimieren können. Die ehrlichen Steuerzahler und der Mittelstand sind die Dummen.
Das wollen wir ändern.
Zur sozialen Gerechtigkeit gehört auch, den Kindern und Jugendlichen nicht die
Gestaltungsmöglichkeiten, in der Zukunft, heute zu entziehen. Überbordende
Staatsverschuldung tut das! Sie mindert auch unsere eigene Reaktions- und
Handlungsfähigkeit in der nahen Zukunft und legt uns unerwünschte
Wachstumszwänge auf.
Die wirtschaftlichen Krisen der letzten Jahre haben gezeigt, dass sie nur von einer
kraftvollen Realwirtschaft, von verantwortungsbewussten Tarifpartnern und einem
handlungsfähigen Staat bewältigt werden konnten.
Wir wissen, dass auch viele vermögende BürgerInnen die Notwendigkeit sehen, dass
sie einen stärkeren Beitrag leisten müssen, das soziale Gefüge zu stärken. Schließlich
ist eine stabile Wirtschaftslage auch in ihrem Interesse. Deshalb ist es unser Ziel mit
einer zweckgebundenen Abgabe auf große Vermögen, die auf 10 Jahre gestreckt
werden und so gestaltet werden soll, dass sie die Investitionsfähigkeit der Unternehmen
nicht beeinträchtigt, die Staatsverschuldung zurückzufahren.
Über die zielgenaue Ausgestaltung dieser Abgabe suchen wir den Dialog mit den
Unternehmen und Wirtschaftsverbänden und mit den WissenschaftlerInnen der
betroffenen Fachgebiete.
Eine unverminderte Staatsverschuldung wäre für die nächsten Jahrzehnte eine große
Belastung. Vor Allem vor dem Hintergrund der demographischen Entwicklung. Denn sie
muss ja aus der Wirtschaftsleistung der dann Arbeitenden bezahlt werde. Die müssen
aber bei einer sinkenden Zahl im Erwerbsalter, die Renten von immer mehr
Ruheständlern aufbringen. Gleichzeitig steigen die Kosten des Gesundheits- und des
Pflegesystems.
Auch die finanzielle Ausstattung der Älteren wird in den nächsten Jahren auf Grund der
zunehmenden Anzahl von Menschen mit gebrochener Erwerbsbiographie schlechter
BTW-PR-01/03 Seite 6 / 7