35. Ordentliche Bundesdelegiertenkonferenz 26.

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müssen auf eine genauere gesetzliche Grundlage gestellt werden. Insbesondere die
letzten Monate haben gezeigt, dass es sich nicht nur um ein Struktur- und
Informationsproblem sondern vor allem Mentalitätsdefizit beim Verfassungsschutz
handelt. Veraltete Dienstvorschriften und Personalauswahlverfahren gehören reformiert.
Der Querschnitt der Gesellschaft muss sich beim Verfassungsschutz widerspiegeln, die
gegenwärtige personelle Zusammensetzung gibt nicht die gesellschaftliche Realität
wider. Daher brauchen wir bei der Neueinstellung und Ausbildung des Personals
gemeinsame Standards für Bund und Länder."
Begründung:
In den Bundesländern mit grüner Regierungsverantwortung fordern wir längst nicht
mehr die Abschaffung der Verfassungsschutzbehörden. So wurde u.a. in Nordrhein-
Westfalen das Landesverfassungsschutzgesetz reformiert – der
Landesverfassungsschutz soll weiterhin bestehen bleiben. Auch in Baden-Württemberg
hat die Grüne Fraktion erklärt, dass sie nicht über die Abschaffung des
Verfassungsschutzes redet, sondern wie ein reformierter Verfassungsschutz künftig
organisiert sein muss. Wenn wir es mit der Reformierung des Verfassungsschutzes
ernst meinen, dann müssen wir in unserem Bundestagswahlprogramm deutlich
machen, wie wir im Detail den Verfassungsschutzverbund reformieren wollen. Hierfür
wird alleine die Aufnahme einer institutionellen Neugründung im Programm nicht
ausreichen. Vielmehr ist aufzuzeigen, welche strukturellen und personellen
Veränderungen wir im Detail anstreben.
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