35. Ordentliche Bundesdelegiertenkonferenz 26.

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Einzelhandels oder einkaufender Bürger unerwünscht, da sie Umsatzeinbußen fürchten
und sich gestört fühlen. Durch Mittel wie bspw. lokaler Verbote des Niederlassens zum
Zwecke des Alkoholverzehrs oder dem Abbauen von Bänken und Unterständen, an
welchen Angehörige sozialer Randgruppen sich regelmäßig versammeln, soll diesen
Störungen Einhalt geboten, das Sicherheitsgefühl der Bürger erhöht und vermeintlichen
Gefährdungslagen vorgebeugt werden.
Bei dieser Art von Vorkehrungen handelt es sich jedoch nicht um das Vorgehen gegen
Straftaten oder Ordnungswidrigkeiten, sondern um repressive Maßnahmen, die
nonkonformistisches Verhalten regeln sollen und eine Minderheit von Bürgern betreffen.
Die betroffenen Minderheiten haben häufig keine Lobby, die sich für ihre Interessen
einsetzt und ihre Rechte, den öffentlichen Raum, wie alle anderen Bürger auch, nutzen
zu können, vertritt. Der Begriff des Bürgers umfasst jedoch alle Bewohner und Gäste
einer Stadt. Eine Unterscheidung zwischen „erwünschten“ und „unerwünschten“
Bürgern in bestimmten Gebieten hat zum einen die Verdrängung von Angehörigen von
Randgruppen in andere Gebiete zur Folge und leistet damit sozialer Segregation
Vorschub. Zum anderen wird das Recht dieser Randgruppen auf Teilhabe am
öffentlichen Leben eingeschränkt. Grüne Politik setzt sich demgegenüber dafür ein,
dass der öffentliche Raum allen Menschen zur Verfügung steht und allen Menschen
Teilhabe am öffentlichen Leben ermöglicht wird. Die Standards für Teilhabe und
Inanspruchnahme des öffentlichen Raumes dürfen nicht zugunsten privilegierter
Gruppen verschoben werden.
Ein friedliches Miteinander wird nicht durch Repression und Verdrängung, sondern
durch Austausch und Kommunikation erreicht. Zudem ist die Präsenz verschiedener
Gruppen mit verschiedenen Lebensstilen ein Kennzeichen urbaner Vielfalt.
Ordnungspolitik muss sich daran messen lassen, wie sie es schafft, Randgruppen
gerade nicht auszugrenzen, sondern zu integrieren.
BTW-BÜ-01-051 Seite 2 / 2