35. Ordentliche Bundesdelegiertenkonferenz 26.

29
30
31
32
33
34
35
36
37
38
39
40
41
42
43
44
45
46
47
48
49
50
51
52
53
54
55
56
57
58
59
Mittlerweile hat sich die deutsche Rüstungswirtschaft verselbstständigt.
Rüstungslobbyisten haben in den letzten Jahren massiv die Geschäftsbedingungen
ihrer Auftraggeber optimiert. Die deutsche Rüstungsindustrie agiert zunehmend global
und erschließt sich über Kooperationsverträge und Lizenzvergaben an Schwellen- und
Entwicklungsländern die „Märkte der Zukunft“.
Der Souverän scheint da nur noch hinterherzuhinken. Die Situation droht uns aus den
Händen zu gleiten. Mehr Transparenz in die Abwicklung von Rüstungsgeschäften zu
bringen ist da sicher überfällig und dringend geboten.
Für die Vergabe von Rüstungsexportgenehmigungen wird heute schon die Vorlage von
so genannten „Endverbleibzusagen“ erwartet, mit denen der Weiterverkauf an
Drittstaaten unterbunden werden soll. Allerdings scheint es, dass eine solche Vorlage
nur noch von formaler Relevanz ist. Die Einhaltung der Endverbleibzusagen muss,
soweit wie möglich, nachhaltig kontrolliert werden. Aus Verstößen gegen diese Zusagen
sind entsprechende Konsequenzen zu ziehen.
Darüber hinaus ist es aber auch an der Zeit, klare Grenzen für den Export deutscher
Rüstungsgüter zu ziehen. Sicherlich, der gesellschaftliche Konsens zur Unterhaltung
einer Verteidigungsarmee erfordert konsequenterweise auch die Bereitstellung von
Waffen. Die Einbindung in eine Verteidigungsgemeinschaft bzw. das
Zusammenwachsen der Europäischen Union bedingt militärische Zusammenarbeit mit
den (Bündnis-)Partnern. Spätestens hier aber sollten die Grenze für den regulären
Transfer von Rüstungsgütern gezogen werden. Alles Weitergehende ist nicht mehr
kontrollierbar und wird unserer geschichtlichen Verantwortung und unseren ethischen
Grundsätzen längst nicht mehr gerecht.
Da aber auch niemand vorhersehen kann, welche internationalen Konflikte sich in
Zukunft auftun können, muss es möglich sein, im Einzelfall von diesen Richtlinien
abzuweichen; allerdings – und so formuliert es der Antrag – nur nach offener
Aussprache und Abstimmung im Bundestag. Der Export von Rüstungsgütern in
„Staaten, die Menschenrechte mit Füßen treten“, darf unter keinen Umständen
erfolgen.
:
BTW-EW-01-171 Seite 2 / 2