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35. Ordentliche Bundesdelegiertenkonferenz 26.

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<strong>35.</strong> <strong>Bundesdelegiertenkonferenz</strong><br />

<strong>26.</strong> - 28. April 2013, Berlin - Velodrom<br />

BTW-A-01-323-1 Bundestagswahlprogramm - Teilhaben an guter Arbeit<br />

Gliederung: KV Köln<br />

Beschlussdatum: 04.04.2013<br />

Änderungsantrag zu BTW-A-01<br />

füge ein: [Schlüsselprojekt]<br />

KIRCHLICHES ARBEITSRECHT<br />

1,3 Millionen ArbeitnehmerInnen - Tendenz steigend - unter den 29 Millionen<br />

sozialversicherungspflichtig Beschäftigten - unterliegen kirchlichem Arbeitsrecht. Damit<br />

stehen ihnen wesentliche ArbeitnehmerInnenrechte nicht zu. Wir werden für<br />

Mitarbeiterinnen in kirchlichen Einrichtungen wie z.B. Kindergärten, Schulen und<br />

Krankenhäusern die gleichen Rechte herstellen wir für andere Angestellte auch.<br />

Begründung: Allen kirchlichen MitarbeiterInnen außerhalb des<br />

"Verkündigungsbereichs" sollen die gleichen Rechte bekommen wie andere<br />

ArbeitnehmerInnen auch. Eine Diskriminierung aufgrund Religionszugehörigkeit bei der<br />

Einstellung und eine Einschränkung des Kündigungsschutzes durch besondere<br />

Loyalitätsverpflichtungen religiöser Art sind in einer modernen Gesellschaft nicht<br />

hinnehmbar. Dies soll ein Schlüsselprojekt werden, da sich gerade Grüne sich um die<br />

Belange der im sozialen Sektor Beschäftigten kümmern sollten.<br />

BTW-A-01-323-1 Seite 1 / 1

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