35. Ordentliche Bundesdelegiertenkonferenz 26.

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35. Bundesdelegiertenkonferenz
26. - 28. April 2013, Berlin - Velodrom
BTW-BÜ-01-334-1 Bundestagswahlprogramm - Bürgerrechte stärken
Gliederung: KV Dortmund
Beschlussdatum: 20.03.2013
Änderungsantrag zu BTW-BÜ-01
Einfügen nach Zeile 334
Seit 2007 hat ein Zustrom von Armutsmigranten aus Rumänien und Bulgarien -
meistens Roma - eingesetzt, der inzwischen etwa 60000 Menschen umfasst. Als EU-
Bürger genießen sie ab 2014 vollständiges Niederlassungsrecht und
Arbeitnehmerfreizügigkeit.
Wir möchten Ghettobildungen und Verelendungstendenzen mitten in vielen unserer
Städte vermeiden. Das wollen wir einerseits mit einer gezielten Förderung der Kinder in
Vorbereitungsklassen ereichen mit dem Ziel, die Kinder schnell und gut präpariert in die
Regelklassen zu integrieren. Andererseits sehen wir auch den Bedarf zu einer Starthilfe
zur Selbsthilfe für Erwachsene: Zugang zu Sprachkursenund beruflichen
Qualifikationsmaßnahmen, sowie der Beratung bei der Gründung einer wirtschaftlichen
Existenz.
Die Kosten müssen von Bund und Ländern übernommen werden, da die betroffenen
Kommunen die Belastung nicht mehr stemmen können.
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