35. Ordentliche Bundesdelegiertenkonferenz 26.

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35. Bundesdelegiertenkonferenz
26. - 28. April 2013, Berlin - Velodrom
BTW-E-01-202-1 Bundestagswahlprogramm - 100% Sichere Energie
AntragsstellerIn: Uta Wittich (KV Ulm)
Weitere AntragstellerInnen: Dorle Dilschneider (KV Ulm), Gerhard Dilschneider (KV
Ulm), Ulrike Lambrecht (KV Ulm), Karin Pfalzer (KV Ulm), Markus Kienle (KV Ulm),
Hans Palmer (KV Ulm), Maxi Deisenhofer (KV Günzburg), Hilke Schwegeler (KV
Dortmund), Holger Greif (KV Neu-Ulm), Ekin Deligoez (KV Neu-Ulm), Ralf Stolz (KV
Neu-Ulm), Pit Ehrenberg (KV Neu-Ulm), Mechthild Destruelle (KV Neu-Ulm),
Gundula Gruber (KV Neu-Ulm), Rainer Juchheim (KV Neu-Ulm), Wolfgang Moll (KV
Neu-Ulm), Klaus Rederer (KV Neu-Ulm), Gerhard Rauch (KV Neu-Ulm), Claus
Geiger (KV Neu-Ulm), u.a.
Änderungsantrag zu BTW-E-01
In Zeilen 202-214 von „Faire Strompreise …“ bis „ … um mehr als 4 Mrd. Euro.“
ersetzen durch:
„Dies ist bei einer fairen Preisgestaltung und einem weiteren Ausbau der Erneuerbaren
Energien möglich. Denn seit Jahren sinkt den Strompreis an der Börse, weil für Wind-
und Sonnenenergie keine Brennstoffkosten anfallen und weil die Sonne dann scheint,
wenn viel Strom gebraucht wird. Dieser Effekt kommt Großkunden zwar direkt zugute
nicht aber den privaten Haushalten. Zudem wurden immer mehr Unternehmen von der
Entrichtung der EEG-Umlage befreit und die privaten Haushalte und die nichtprivilegierten
Unternehmen entsprechend stärker belastet. Solche Anreize zur
Stromverschwendung wollen wir abschaffen. Und wir wollen dafür sorgen, dass
gesunkene Börsenpreise bei den EndverbraucherInnen ankommen. Mit einer
solidarischen Strompreisbildung entlasten wir private Haushalte und Mittelstand um
etwa 4 Mrd. Euro. Das entspricht bei dem durchschnittlichen Stromverbrauch einer
vierköpfigen Familie einer Entlastung von 35 Euro pro Jahr.“
Begründung:
Vor dem Hintergrund der monatelangen Präsenz der Strompreiskampagne in unserer
Gesellschaft, geschürt von Bundesregierung und Lobbyisten, und der dadurch
verursachten Verunsicherung großer Teile der Bevölkerung ist es wichtig, mit
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