35. Ordentliche Bundesdelegiertenkonferenz 26.

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um Konflikte frühzeitig und auf Augenhöhe zu lösen. Ein solches Prinzip der
partnerschaftlichen Zusammenarbeit ist mit den heutigen Sanktionsregeln und –
automatismen nicht vereinbar. Bis neue faire und verfassungskonforme Regeln etabliert
sind, fordern wir ein Sanktionsmoratorium.
Begründung:
Das Bundesverfassungsgericht hat in seiner Entscheidung vom 9. Februar 2010 das
Existenzminimum, das in Paragraph 1 SGB II noch als “Sicherung des
Lebensunterhalts” formuliert ist, direkt auf Artikel 1 des Grundgesetzes bezogen und es
mit Artikel 20 Grundgesetz verknüpft:
"Das Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums
ergibt sich aus Art. 1 Abs. 1 GG in Verbindung mit Art. 20 Abs. 1 GG (…). Art. 1 Abs. 1
GG begründet diesen Anspruch. Das Sozialstaatsgebot des Art. 20 Abs. 1 GG
wiederum erteilt dem Gesetzgeber den Auftrag, jedem ein menschenwürdiges
Existenzminimum zu sichern, wobei dem Gesetzgeber ein Gestaltungsspielraum bei
den unausweichlichen Wertungen zukommt, die mit der Bestimmung der Höhe des
Existenzminimums verbunden sind (…). Dieses Grundrecht aus Art. 1 Abs. 1 GG hat
als Gewährleistungsrecht in seiner Verbindung mit Art. 20 Abs. 1 GG neben dem
absolut wirkenden Anspruch aus Art. 1 Abs. 1 GG auf Achtung der Würde jedes
Einzelnen eigenständige Bedeutung. Es ist dem Grunde nach unverfügbar und muss
eingelöst werden, bedarf aber der Konkretisierung und stetigen Aktualisierung durch
den Gesetzgeber, der die zu erbringenden Leistungen an dem jeweiligen
Entwicklungsstand des Gemeinwesens und den bestehenden Lebensbedingungen
auszurichten hat. Dabei steht ihm ein Gestaltungsspielraum zu."
Artikel 1 Abs. 1 des Grundgesetzes lautet: “Die Würde des Menschen ist
unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen
Gewalt.” Eine “unantastbare” Würde ist nicht nur grundsätzlich, sondern auch zeitlich
unbeschränkt unantastbar. Zusammen mit der Formulierung “Der gesetzliche
Leistungsanspruch muss so ausgestaltet sein, dass er stets den gesamten
existenznotwendigen Bedarf jedes individuellen Grundrechtsträgers deckt” hat dies zur
Folge, dass Sanktionen nach Paragraph 31 SGB II in Zukunft unzulässig sind, weil
eine abgesenkte Leistung, die in ihrem gesetzlich festgelegten Umfang der
“Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums” dienen muss, auf die
“jeder individuelle Grundrechtsträger” einen “unmittelbar verfassungsrechtlichen
Leistungsanspruch” hat, diesen Anspruch nicht mehr erfüllen könnte, insoweit dieser so
definiert ist, dass er “sich nur auf diejenigen Mittel, die zur Aufrechterhaltung eines
menschenwürdigen Daseins unbedingt erforderlich sind, erstreckt”!
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