35. Ordentliche Bundesdelegiertenkonferenz 26.

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35. Bundesdelegiertenkonferenz
26. - 28. April 2013, Berlin - Velodrom
BTW-H-01-195 Bundestagswahlprogramm - Besser Haushalten
Gliederung: Landesparteitag Schleswig-Holstein
Beschlussdatum: 17.03.2013
Änderungsantrag zu BTW-H-01
Zeile 195 Ziffer 4 NEU
(alte Ziffer 4 wird Ziffer 5):
4. NEU
„Die Verschuldung von Ländern und Kommunen hat eine Höhe erreicht, welche die
Erfüllung der Daseinsvorsorge in Frage stellt und notwendige Investitionen in Bildung
und Klimaschutz verhindert. Die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse, die
Vorgaben des Fiskalpaktes und die Tatsache, dass Länder und Kommunen nur wenige
Möglichkeiten haben ihre Einnahmeseite zu steigern, ist eine extreme Herausforderung.
Vielen Kommunen und Ländern fehlt das Geld, um die Zinslasten zu schultern und mit
der Tilgung zu beginnen. Dazu bedarf es Steuermehreinnahmen in relevanter Höhe und
einen gemeinsamen Weg beim Abbau der Altschulden. Mit der grünen
Vermögensabgabe haben wir ein Konzept zur Schuldentilgung für den Bundeshaushalt.
Gleichzeitig brauchen wir eine Antwort für Länder und Kommunen. Wir schlagen
deshalb vor mit Auslaufen der Förderung Ost ab 2014 schrittweise und
verfassungskonform den Ost Soli in eine Abgabe für einen Altschuldentilgungsfonds
umzuwandeln. Dieser Fonds soll sicherstellen, dass Länder und Kommunen die Tilgung
ihrer Schulden organisiert und verlässlich auf den Weg bringen und dass
finanzschwache Länder wie Kommunen eine finanzielle Unterstützung ihrer Zinslasten
erhalten.“
BTW-H-01-195 Seite 1 / 1