35. Ordentliche Bundesdelegiertenkonferenz 26.

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35. Bundesdelegiertenkonferenz
26. - 28. April 2013, Berlin - Velodrom
BTW-KO-01-185 Bundestagswahlprogramm - Unsere Politik vor Ort
Gliederung: BAG Arbeit Soziales Gesundheit
Beschlussdatum: 01.03.2013
Änderungsantrag zu BTW-KO-01
Zeile 185 nach … abgewälzt werden“
einfügen:
„Eine finanzielle Beteiligung des Bundes sollte in einer Weise erfolgen, die es
ermöglicht, Weichen für einen Strukturwandel zu stellen, der den Zielen der UN-
Behindertenrechtkonvention entspricht.
Begründung:
Die Formulierung ist einerseits präziser und andererseits weicher in der Aussage und
entspricht dem noch nicht abgeschlossenen Einigungsprozess der ASK in Verbindung
mit einer Neuregelung der Bundeszuschüsse im Zusammenhang mit dem Fiskalpakt.
Dieser Änderungsantrag wird auch unterstützt von der BAG Behindertenpolitik
BTW-KO-01-185 Seite 1 / 1