35. Ordentliche Bundesdelegiertenkonferenz 26.

1
2
3
4
5
6
7
8
9
10
11
12
13
14
15
16
17
35. Bundesdelegiertenkonferenz
26. - 28. April 2013, Berlin - Velodrom
BTW-W-01-110 Bundestagswahlprogramm - Anders Wirtschaften
AntragsstellerIn: Kerstin Andreae (KV Freiburg)
Weitere AntragstellerInnen: Alexander Bonde (KV Ortenau), Reinhard Bütikofer (KV
Berlin-Mitte), Oliver Krischer (KV Düren), Dieter Janecek (KV München), Hans-Ulrich
Sckerl (KV Neckar-Bergstraße), Theresa Schopper (KV München), Thomas Gambke
(KV Landshut-Stadt), Thekla Walker (KV Stuttgart), Silke Gebel (KV Berlin-Mitte),
Nina Stahr (KV Berlin Steglitz-Zehlendorf), Annalena Baerbock (KV Potsdam),
Verena Gabriel (KV Wuppertal), Sandra Detzer (KV Heidelberg), Jochen Hefer (KV
Freiburg), Claudius Rafflenbeul-Schaub (KV Düsseldorf), Kai Elmendorf (KV
Hamburg-Nord), Dennis Helmich (KV Halle-Saale), Gabriele C. Klug (KV Köln),
Rainer Lagemann (KV Steinfurt)
Änderungsantrag zu BTW-W-01
Ergänzen nach Zeile 110:
Die ökologische Modernisierung löst enormen Finanzierungsbedarf aus. Wir wollen
neue Wege eröffnen, um private Finanzströme in den ökologischen Umbau zu lenken.
So übernimmt bei Projektbonds die öffentliche Hand gegen Beteiligung einen Teil der
Hochrisiken, die von den Privaten nicht getragen werden können, und ermöglicht so
wichtige Investitionen. Bei Investitionen in die öffentliche Infrastruktur können Öffentlich-
Private-Partnerschaften zur Realisierung beitragen, wenn das Projekt bei einer
transparenten Betrachtung der gesamten Lebenszykluskosten für die öffentliche Hand
günstiger ist als bei einer Haushaltsfinanzierung.
Begründung
Die Energiewende wird in den nächsten Jahren Investitionsbedarf in Milliardenhöhe
auslösen. Die Dena spricht von 249,6 Milliarden Euro bis 2022 oder das Prognos-
Institut spricht von 335 Milliarden Euro bis 2030. Auch bei der öffentlichen Infrastruktur
besteht erheblicher Investitionsbedarf. Die Aufgabe ist es, Anreize zu schaffen, damit
Private in die Energiewende und in die ökologische Modernisierung der staatlichen
BTW-W-01-110 Seite 1 / 2