35. Ordentliche Bundesdelegiertenkonferenz 26.

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35. Bundesdelegiertenkonferenz
26. - 28. April 2013, Berlin - Velodrom
BTW-D-01-011-1 Bundestagswahlprogramm - Demokratie erneuern
Gliederung: KV Neukölln
Beschlussdatum: 26.03.2013
Änderungsantrag zu BTW-D-01
Ersetze Zeilen 110-112:
"Wir wollen den Zugang zum Wahlrecht durch eine Einbürgerungsoffensive erleichtern.
Das kommunale Wahlrecht wollen wir auch Menschen ohne deutschen Pass oder
Unionsbürgerschaft öffnen."
durch:
"Das Wahlrecht als elementarer Bestandteil politischer Beteiligung wollen wir
schrittweise für alle Menschen öffnen, die dauerhaft ihren Lebensmittelpunkt in
Deutschland haben unabhängig von ihrer Staatsbürgerschaft. So soll das Wahlrecht auf
Europa-, Bundes-, Landes-, und kommunaler Ebene für alle Menschen, die mindestens
3 Jahre in Deutschland leben, geöffnet werden. Alle Menschen, die hier leben, müssen
sich an sie betreffenden politischen Entscheidungen beteiligen und ihre
Interessenvertretung wählen können. Dabei ist die Ausweitung des kommunalen
Wahlrechts auf Menschen ohne Unionsbürgerschaft für uns ein erster Schritt."
Begründung:
Egal ob MitbürgerIn mit Staatsbürgerschaft oder ohne, wir alle, die in Deutschland
leben, sind von den auf kommunaler, Länder-, Bund- und europäischer Ebene
getroffenen Entscheidungen gleichermaßen betroffen. Egal, ob mit deutschem Pass
oder ohne, wir alle haben gleichermaßen Teil an der Gesellschaft: wir geh e n zur
Schule, studieren, arbeiten, zahlen Steuern, engagieren uns in Vereinen, in Parteien,
Bürgerinitiativen, ...
Wir alle tragen das gleiche bei, haben die gleichen Pflichten, dennoch bleibt unseren
MitbürgerInnen ohne deutsche Staatsbürgerschaft ein fundamentales Recht
vorenthalten : Das Wahlrecht! Damit muss Schluss sein: jedes Mitglied der
Gesellschaft, ob StaatsbürgerIn oder nicht, muss seine oder ihre politische
RepräsentantInnen wählen können und sich selber zur Wahl stellen können.
Gerade wir Bündnisgrüne, die von Anfang auf progressive Integrationspolitik gesetzt
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