35. Ordentliche Bundesdelegiertenkonferenz 26.

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35. Bundesdelegiertenkonferenz
26. - 28. April 2013, Berlin - Velodrom
BTW-B-01-303 Bundestagswahlprogramm - Teilhaben an guter Bildung
Gliederung: BAG Wissenschaft, Hochschule, Technologiepolitik
Beschlussdatum: 09.03.2013
Änderungsantrag zu BTW-B-01
Den Kasten Z. 303 bis 311: „Studierende… Berechtigte“ ersetzen durch:
„Bafög weiterentwickeln: Menschen in Studium und Weiterbildung besser unterstützen
Zu viele Menschen entscheiden sich wegen finanzieller Barrieren gegen ein Studium.
Diese Hürden können wir uns nicht länger leisten. Die Lage von Studierenden aus
einkommensschwächeren Familien wollen wir durch eine Reform und Erhöhung der
Fördersätze und Freibeträge des BAföG verbessern: In einem ersten Schritt stellen wir
dafür mindestens 300 Mio. EUR zusätzlich bereit. Danach wollen wir das BAföG
schrittweise zum grünen Zwei-Säulen-Modell erweitern, das eine Basisabsicherung und
einen Bedarfszuschuss kombiniert und so mehr Bildungsaufstieg ermöglicht. Damit man
sich Lernen und Weiterbilden auch in späteren Lebensphasen leisten kann, wollen wir
für jährlich mindestens 200 Mio. Euro ein Weiterbildungs-BAföG einführen. Es kennt
keine Altersgrenzen, die Finanzierung des Lebensunterhalts und der Maßnahmekosten
erfolgt durch einen Mix aus Zuschüssen und Darlehen, je nach Situation der
Berechtigten.“
Begründung:
Wir wollen den Kasten durch eine überarbeitete Version des Schlüsselprojekts
ersetzen. Dazu gehört der neue Begriff „Weitebildungs-Bafög“, der auch in der
Überschrift auftauchen soll. Zudem wird das Zwei-Säulen-Modell zur Bafögreform als
Beschlusslage u.a. der Bundestagsfraktion in den Kasten eingebracht.
BTW-B-01-303 Seite 1 / 1