35. Ordentliche Bundesdelegiertenkonferenz 26.

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35. Bundesdelegiertenkonferenz
26. - 28. April 2013, Berlin - Velodrom
BTW-D-01-011 Bundestagswahlprogramm - Demokratie erneuern
Gliederung: Landesvorstand Hamburg
Beschlussdatum: 04.04.2013
Änderungsantrag zu BTW-D-01
Ergänzung in BTW-D-01 Zeile 11:
„...wie alte und neue Nazis und Islamisten bzw. Neosalafisten“
Begründung:
Der Islamismus (Salafismus, Djihadismus) ist derzeit eine der wichtigsten
internationalen Bewegungen gegen Menschenrechte und Demokratie. Seinen
terroristischen Aktionen fallen viele Menschen zum Opfer - die meisten von ihnen in
Staaten islamischer Tradition und Kultur. Islamistische Gruppen haben auch in
Deutschland in Schulen und Jugendeinrichtungen Nachwuchs rekrutiert. Einige junge
Männer aus Deutschland - auch Schüler deutscher Schulen - haben wir nicht nur an
diese Gruppen verloren, sie sind auch im Kampf dieser Gruppen gestorben. Auch
weiterhin versuchen islamistische Gruppen, Nachwuchs zu rekrutieren und in
muslimischen Gemeinden und Verbänden für ihre politischen Ziele Propaganda zu
treiben. Wir haben mit Verantwortung, dass junge Menschen in Deutschland auch vor
diesen Irrwegen geschützt werden. Gegenüber diesem Phänomen müssen wir GRÜNE
Farbe bekennen und uns dabei mit allen Demokratinnen und Demokraten, welcher
Weltanschauung oder Religion auch immer, verbünden. Wer dabei allerdings den
Islamismus mit dem Islam gleichsetzt, verliert gleichzeitig den wichtigsten
Bündnispartner, den wir in den muslimischen Gemeinden sehen, die dem Prozess der
Radikalisierung auf theologischer Ebene etwas entgegen setzen und ein alternatives
Gemeindeleben aufzeigen können. Das Wahlprogramm darf zu dieser Frage nicht
stumm bleiben - dieser Herausforderung zu begegnen zu wollen, basiert auf unseren
Grundsätzen und muss in der Präambel ebenso einen Widerhall finden wie in
verschiedenen Kapiteln des Programmtextes.
BTW-D-01-011 Seite 1 / 1