35. Ordentliche Bundesdelegiertenkonferenz 26.

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35. Bundesdelegiertenkonferenz
26. - 28. April 2013, Berlin - Velodrom
BTW-E-01-202 Bundestagswahlprogramm - 100% Sichere Energie
Gliederung: KV Hameln-Pyrmont
Beschlussdatum: 03.04.2013
Änderungsantrag zu BTW-E-01
Zeilen 202 bis 214 streichen und ersetzen durch:
„Faire Strompreise erfordern eine gerechte Gestaltung der EEG-Umlage. Die reinen
Förderkosten für Erneuerbare Energien machen gegenwärtig weniger als die Hälfte der
EEG-Umlage aus. Ein Viertel der EEG-Umlage entfällt auf die Entlastung von
privilegierten Verbrauchern. Wir wollen die Ausnahmen für privilegierte
VerbraucherInnen auf Unternehmen begrenzen, die sich tatsächlich im internationalen
Wettbewerb behaupten müssen. Ausnahmen für privilegierte VerbraucherInnen sollen
sich nur auf energieintensive Prozesse beziehen, nicht aber auf ganze Unternehmen.
Zukünftig soll die Befreiung von der EEG-Umlage zudem an Konditionen geknüpft
werden. Bei der Erarbeitung dieser Konditionen soll es eine Rolle spielen,
• ob ein Unternehmen am Lastenmanagement teilnimmt,
• ob es Erneuerbare Energien aktiv nutzt,
• ob es sich am Ausbau Erneuerbarer Energien beteiligt,
• ob es die beste verfügbare Technologie zur Energieeinsparung einsetzt,
• ob es zusammen mit Universitäten und Hochschulen an Energieprojekten
arbeitet,
• ob es Mitglied einer Energiegenossenschaft oder Klimaschutzagentur in der
Region ist,
• ob es sich in regionalen Energieprojekten einbringt und so zur Verbesserung der
Infrastruktur beiträgt,
• ob es den Beschäftigten Teilhabe am Ausbau Erneuerbarer Energien gewährt,
z.B. im Rahmen von Belegschaftgenossenschaften und
• ob es Produktionsprozesse zur Anwendung von Erneuerbarer Energie anpasst,
z.B. durch die Nutzung von Biogas, Power-To-Gas, Windkraftanlagen, u.a.m.
Der Aufschlag des Merit-Order-Effektes auf die EEG-Umlage verhindert gegenwärtig,
dass sinkende Börsenpreise durch Erneuerbare Energien an die EndverbraucherInnen
BTW-E-01-202 Seite 1 / 2