35. Ordentliche Bundesdelegiertenkonferenz 26.

1
2
3
4
5
6
7
8
9
10
11
12
13
14
15
16
17
18
19
20
35. Bundesdelegiertenkonferenz
26. - 28. April 2013, Berlin - Velodrom
BTW-W-01-041 Bundestagswahlprogramm - Anders Wirtschaften
Gliederung: KV Karlsruhe-Land
Beschlussdatum: 25.03.2013
Änderungsantrag zu BTW-W-01
Ersetze Zeilen BTW-W-01 Zeile 41 ff.:
"Anders Wirtschaften heißt sich einmischen, um das Primat der Politik durchzusetzen.
Die Finanzmärkte in Europa müssen wir endlich an die Leine nehmen. Nur so haben
wir eine Chance, dass die Krise nicht zur Dauerkrise wird."
durch
"Anders Wirtschaften heißt, die Ergebnisse der zunehmenden kapitalistischen
Eigendynamik nicht einfach hinzunehmen, die heutige Gesellschaft als politische
Ökonomie zu begreifen, und die Spielräume der Politik für die zukünftige
Entwicklung zu analysieren und zu nutzen. Ein wichtiger Sektor ist dabei die
Finanzindustrie. Diese wurde in den vergangenen Jahrzehnten aus ideologischen
Gründen dereguliert. Mit dem Green New Deal soll Politik wieder eine stärkere
Rolle spielen: Gesellschaftliche Ziele sollen definiert und wirtschaftspolitisch
verfolgt werden."
Begründung:
Die Idealfigur eines Primates der Politik verkennt die Wechselbeziehungen zwischen
Politik und Ökonomie. Hier wird eine falsche Gegensetzung zwischen "schlechter
Ökonomie" und "guter Politik" aufgemacht. Außerdem würden wir als Grüne auch kein
Primat der Politik über die Ökologie fordern.
BTW-W-01-041 Seite 1 / 1