35. Ordentliche Bundesdelegiertenkonferenz 26.

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Demokratieförderung und zur Auseinandersetzung mit Rechtsextremismus und
Rechtspopulismus zu analysieren. Weitere Vorschläge zur Bundesförderung als
„gesamtstaatlicher Aufgabe“ sind ebenfalls besprochen worden.
Die verschiedenen Vorschläge haben Vor- und Nachteile. Einig sind sich die Beteiligten
darin, dass eine kontinuierliche Förderung von Maßnahmen und zivilgesellschaftlichen
Strukturen erforderlich ist.
Die bisher im Bundestagswahlprogramm enthaltene Aussage, dass mit einem
„Bundesprogramm“ das Ziel einer zukunftsfesten Finanzgrundlage erreicht wird, ist zu
unkonkret.
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