35. Ordentliche Bundesdelegiertenkonferenz 26.

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35. Bundesdelegiertenkonferenz
26. - 28. April 2013, Berlin - Velodrom
BTW-BÜ-01-030 Bundestagswahlprogramm - Bürgerrechte stärken
AntragsstellerIn: Armin Bohnert (KV Freiburg)
Weitere AntragstellerInnen: Tobias Hailer, KV Breisgau-Hochschwarzwald, Hans-
Ulrich Sckerl, KV Neckar-Bergstraße Petra Häffner, KV Rems-Murr, Frank-Ulrich
Seemann, KV Breisgau-Hochschwarzwald, Uwe Mersch KV Karlsruhe-Land,
Cornelia Brandtl-Mersch, KV Karlsruhe-Land, Jörg Rupp, KV Karlsruhe-Stadt, David
Vaulont, KV Freiburg, Thomas Peltason, KV Ulm, Dierk Helmken, KV Heidelberg,
Holger Gundlach, KV Hamburg-Wandsbeck, Saskia Hynek, KV Breisgau-
Hochschwarzwald, Carsten Türksch, KV Main-Tauber, Markus Schuhholz, KV
Esslingen, Dr. Andreas Uwe Müller, KV Breisgau-Hochschwarzwald, Gudrun
Wöbeking, KV Breisgau-Hochschwarzwald, Thomas Marwein, KV Ortenau, Thomas
Ulmer, KV Ludwigsburg, Jan Marczona, KV Tübingen, u.a.
Änderungsantrag zu BTW-BÜ-01
Zeilen 30 - 123 sollten durch den Text ersetzt werden:
"1. Sicherheit in den Dienst der Freiheit stellen
Eine freiheitliche Gesellschaft braucht BürgerInnen, die frei sind von Furcht vor
Kriminalität. Aber niemand kann absolute Sicherheit gewährleisten. Eine nach absoluter
Sicherheit strebende Gesellschaft wird dieses Streben mit dem Verlust von
Freiheitsrechten bezahlen. Es ist Aufgabe der Politik mit den Mitteln des Rechtsstaates
für das größtmögliche Maß an Sicherheit zu sorgen und dabei die Freiheitsrechte der
BürgerInnen zu achten. Sicherheit steht im Dienste der Freiheit. Eingriffsbefugnisse der
Sicherheitsbehörden und die damit verbundenen Einschränkungen der Freiheitsrechte
müssen deshalb sorgsam auf den zu erwartenden Sicherheitsgewinn überprüft und
abgewogen werden.
Über ein Jahrzehnt hinweg konnte die rechtextreme Terrortruppe „NSU“ unerkannt
morden, Bombenanschläge verüben und Banken ausrauben. Das hat uns alle tief
erschüttert; viele Migrantinnen und Migranten haben das Vertrauen in die deutschen
Sicherheitsbehörden verloren. Polizei, Justiz und Geheimdienste waren offensichtlich
BTW-BÜ-01-030 Seite 1 / 4