35. Ordentliche Bundesdelegiertenkonferenz 26.

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weitergegeben werden. Profiteure sind die großen Energiekonzerne. Wir wollen den
Strommarkt flexibilisieren durch die Einführung von Kombikraftwerksboni,
Kapazitätsmärkten und die Direktvermarktung von Erneuerbarer Energie an
Endkunden. Durch diese Ergänzungen zum EEG werden die preissenkenden Effekte
der Erneuerbaren Energien an die EndkundInnen weiter gegeben.“
Die Zeilen 301 bis 312 sind entsprechend anzupassen.
Begründung:
Das Dreieck aus Ökologie, Ökonomie und Soziales hat in der Energiepolitik eine
Unwucht zulasten des Sozialen erfahren. Das hat einen gesellschaftlichen Aufschrei
verursacht und ermöglicht es schwarz-gelb, die von ihnen selbst verursachte Unwucht
gegen die Energiewende zu benutzen. GRÜNE Aufgabe ist es, das soziale
Gleichgewicht wieder herzustellen um den Erfolg der Energiewende nicht dauerhaft zu
gefährden. Deshalb ist es wichtig, die EEG-Umlage von den Kosten für privilegierte
VerbraucherInnen zu entlasten, die Energiesteuern insgesamt zu senken und die
Energiemärkte so zu entwickeln, dass der Merit-Order-Effekt durch Erneuerbare
Energien zukünftig auch bei privaten EndverbraucherInnen spürbar wird. Die Befreiung
von der EEG-Umlage an Konditionen zu knüpfen, verteilt die Kosten der Energiewende
gerechter auf alle Schultern. Die oben genannten Konditionen bilden einerseits Anreize
in EE zu investieren, gleichzeitig beschleunigen sie die Energiewende und tragen dazu
bei, dass die Befreiung von der EEG-Umlage sich erübrigt. Wenn wir unser
Versprechen einhalten wollen, die Energiewende auch zu einem ökonomischen Erfolg
für Deutschland werden zu lassen, indem die Energiekosten langfristig fallen, so sind
die oben genannten Maßnahmen unabdingbar. Bei alledem sollten wir jedoch nicht den
Fehler machen, uns gegen die Energieintensive Industrie ausspielen zu lassen. In
unserem GRÜNEN Konzept nachhaltiger Kreislaufwirtschaft, sind Papier, Stahl und
Glas unabdingbare Materialien, die jedoch energieintensiv produziert werden. Statt von
„Stromfressern“ und „Geschenken an die Industrie“ zu sprechen, sollten wir unsere
Wirtschaftspolitik um Suffizienzstrategien ergänzen, also nicht für blindes Wachstum zu
produzieren, sondern die Produktion auf das wirklich Notwendige begrenzen. Das ist
eine politische und gesellschaftliche Aufgabe, die wir nicht alleine der Wirtschaft
zuschreiben dürfen.
BTW-E-01-202 Seite 2 / 2