35. Ordentliche Bundesdelegiertenkonferenz 26.

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Unabhängig davon, wie man zu einem NPD-Verbot steht, waren es V-Leute, die den
Ausschlag für das Scheitern des Verbotsverfahrens im Jahre 2003 gegeben haben. Im
Zusammenhang mit der „NSU“-Mordserie kann nur von einem vollständigen Versagen
deutscher Sicherheitsbehörden gesprochen werden. Dass es einem Netzwerk von
Nazis über einen Zeitraum von 14 Jahren - trotz des zum Teil massiven Einsatzes von
V-Leuten - möglich war, unbehelligt zu morden, offenbart, dass auch das Instrument der
V-Leute länderübergreifend vollständig versagt hat. Man muss nach allen Enthüllungen
vielmehr annehmen, dass V-Leute eher Teil des Problems als Teil der Lösung sind.
Überdies ist das Instrument der V-Leute schon in moralischer Perspektive höchst
fragwürdig. Ein demokratischer Staat darf seine Feinde nicht noch dafür „belohnen“,
dass sie eine menschenverachtende Ideologie haben!
BTW-BÜ-01-409 Seite 2 / 2