35. Ordentliche Bundesdelegiertenkonferenz 26.

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35. Bundesdelegiertenkonferenz
26. - 28. April 2013, Berlin - Velodrom
BTW-D-01-262 -2 Bundestagswahlprogramm - Demokratie erneuern
Gliederung: Landesvorstand Sachsen-Anhalt
Beschlussdatum: 02.04.2013
Änderungsantrag zu BTW-D-01
Zeilen 262 bis 273 (=Schlüssselprojekt) BTW-D-01wie folgt geändert:
Ideologien der Ungleichwertigkeit Rechtsextremismus entschieden
entgegentreten – Projekte gegen Rechtsextremismus systematisch fördern
Intoleranz, Antisemitismus, Islamfeindlichkeit, Antiziganismus, Rassismus und Transund
Homophobie sind leider allzu oft Alltag in Deutschland. Dem stellen wir uns
entschieden entgegen. Mit unserer Offensive für Demokratie - gegen Rechts setzen wir
alles daran, die durch Rechtsextreme bedrohten Orte und Regionen für unsere
Demokratie zu schützen. Die Verantwortung für diese gesamtgesellschaftliche Aufgabe
müssen Bund, Länder, Kommunen und die Zivilgesellschaft gemeinsam tragen. Die
Umsetzung der gesamtstaatlichen Aufgabe muss unter Beteiligung der Zivilgesellschaft
erfolgen. Dafür bauen wir die Förderung von Projekten der Zivilgesellschaft und einer
demokratischen Alltagskultur aus, denn Demokratieförderung ist eine Daueraufgabe
und muss eine zukunftsfeste Finanzgrundlage erhalten. Der Bund muss seine
Verantwortung wahrnehmen. Er muss mindestens 50 Millionen Euro jährlich für die
kontinuierliche Förderung von Maßnahmen und Strukturen für Demokratie und gegen
gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit zur Verfügung stellen.Außerdem wollen wir
die unsägliche Extremismusklausel abschaffen. So werden wir dem Rechtsextremismus
ebensoentschieden entgegentreten wie rechtspopulistischen Haltungen und
gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit in der gesamten Gesellschaft.
Begründung:
In den letzten Monaten ist verstärkt auch über die bisher vorhandenen
Bundesprogramme und ihre Fortführung diskutiert worden (siehe auch Abstimmung im
Bundestag zum Haushalt). Zivilgesellschaftliche Organisationen und
Bundestagsabgeordnete haben sich auf Einladung des DGB getroffen und die
Möglichkeiten einer „zukunftsfesten Förderung“ diskutiert. Ein breites Bündnis von
Religionsverbänden, Bundesjugendring und weiteren VertreterInnen der Zivilgsellschaft
(z.B. Antonio Amadeo Stiftung) hat ein Gutachten herausgegeben, mit dem Ziel,
verschiedene Möglichkeiten einer langfristigen Finanzierung von Strukturen zur
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