35. Ordentliche Bundesdelegiertenkonferenz 26.

18
19
20
21
22
23
24
25
26
27
28
29
30
31
32
33
34
ermöglichen. Leider ist dies eben aufgrund mangelnder sozialer Dienstleistungen von
öffentlicher Seite in vielen Fällen nicht der Fall.
Wichtiger ist jedoch, dass die BetreiberInnen von öffentlichen Einrichtungen sich auch
entsprechend gesellschaftlicher Grundregeln verhalten. Nur allzu oft ist es auch heute
noch an der Tagesordnung, dass Ausgrenzung, Diskriminierung und
Ungleichbehandlung fast Alltag in einigen, überwiegend von kirchlichen Trägern
betriebenen öffentlichen Einrichtungen ist. Von der Pille danach, die nicht verschrieben
wird, der geschiedenen Frau, die ihren Job im Kindergarten verliert oder auch Kindern
die keinen Kindergartenplatz bekommen, weil sie nicht der „richtigen“ Religion
angehören und auch nicht zuletzt der Diskriminierung von Schwulen und Lesben
aufgrund ihrer Sexualität. Das darf nicht sein, und so etwas können wir auch nicht
unterstützen. Denn gleichzeitig werden diese Einrichtungen auch noch großteils mit 90-
100% von staatlicher Seite finanziert, ohne Einfluss auf solche Entscheidungen
ausüben zu können. Wir als säkulare GRÜNE stehen für ein diskriminierungsfreies
Angebot und Gleichbehandlung. Daher ist es unabdingbar soziale Dienstleistung in
erster Linie als eine staatliche Hauptaufgabe zu verstehen.
BTW-W-01-378-2 Seite 2 / 2