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35. Ordentliche Bundesdelegiertenkonferenz 26.

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<strong>35.</strong> <strong>Bundesdelegiertenkonferenz</strong><br />

<strong>26.</strong> - 28. April 2013, Berlin - Velodrom<br />

BTW-KO-01-201 Bundestagswahlprogramm - Unsere Politik vor Ort<br />

Gliederung: Landesparteitag Schleswig-Holstein<br />

Beschlussdatum: 17.03.2013<br />

Änderungsantrag zu BTW-KO-01<br />

Z. 201 am Ende dieses Punktes 4 "Kommunale Handlungsfähigkeit stärken"<br />

wird folgender Satz angefügt:<br />

„Wir wollen den Kommunen die Möglichkeit geben, über die heutigen Möglichkeiten<br />

hinaus eine Abgabe für die Benutzung öffentlichen Raums zum Parken zu erheben.“<br />

BTW-KO-01-201 Seite 1 / 1

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