35. Ordentliche Bundesdelegiertenkonferenz 26.

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35. Bundesdelegiertenkonferenz
26. - 28. April 2013, Berlin - Velodrom
BTW-N-01-062 Bundestagswahlprogramm - Freies Netz für alle
AntragsstellerIn: Alexander Koch (KV Charlottenburg-Wilmersdorf)
Weitere AntragstellerInnen: Andreas Rieger KV Dahme-Spreewald; Angelo
D'Angelico KV Pankow; Annette Breitsprecher KV Charlottenburg-Wilmersdorf;
Antonia Simon KV Charlottenburg-Wilmersdorf; Brigitta von Bülow KV Köln; Carmen
Schiemann KV Berlin Mitte; Christof Griese KV Steglitz-Zehlendorf; Dagmar Kempf
KV Charlottenburg-Wilmersdorf; Elisabeth Kiderlen KV Charlottenburg-Wilmersdorf;
Heiko Glawe KV Salzgitter; Jessica Mroß KV Steglitz-Zehlendorf; Katharina
Sandberg KV Pankow; Lothar Treder-Schmidt KV Dahme-Spreewald; Lukas
Schneider KV Gelsenkirchen; Marco Sposato KV Friedrichshain-Kreuzberg; Martin
Scheuch KV Steglitz-Zehlendorf; Mathias Nebel KV Pankow; Matthias Weißert KV
Tempelhof-Schöneberg; Michael North KV Neukölln
Änderungsantrag zu BTW-N-01
Zeile 062 - 064 Streichen: Dafür müssen Anschlussinhaber endlich die
Rechtssicherheit bekommen, bei missbräuchlicher Nutzung ihrer Anschlüsse durch
Dritte nicht in Mithaftung genommen werden zu können.
Ersetzen durch: Hierzu suchen wir pragmatische Wege, wie Anschlussinhaber Dritten
den Internetzugang ermöglichen können, ohne für missbräuchliche Nutzungen in die
Mithaftung genommen zu werden.
Begründung: Die Erleichterung des Internetzugangs über freie WLAN-Netzwerke ist
ein unterstützenswertes Anliegen. Die derzeitige Formulierung ist aber so zu verstehen,
dass wir uns angeblich für eine komplette Aufhebung der Störerhaftung aussprechen.
Können sich AnschlussinhaberInnen einfach mit der Behauptung verteidigen, dass sich
ein unbekannter Dritter rechtswidrig verhalten habe, laufen jegliche Rechtsansprüche –
und nicht nur die urheberrechtlichen – in die Leere. Dieses feine Detail würde zur
faktischen Aufhebung des Rechtsschutzes im Internet führen, was mit rechtsstaatlichen
Gesichtspunkten nicht mehr in Einklang zu bringen wäre.
Eine komplette Aufhebung der Störerhaftung wäre auch unverhältnismäßig, weil unter
BTW-N-01-062 Seite 1 / 2