35. Ordentliche Bundesdelegiertenkonferenz 26.

1
2
3
4
5
6
7
8
9
10
11
12
13
14
15
16
17
18
35. Bundesdelegiertenkonferenz
26. - 28. April 2013, Berlin - Velodrom
BTW-BÜ-01-430 Bundestagswahlprogramm - Bürgerrechte stärken
AntragsstellerIn: Josef Winkler (KV Rhein-Lahn)
Weitere AntragstellerInnen: Konstantin von Notz (KV Hzgt. Lauenburg), Jörn Pohl
(KV Kiel), Irene Mihalic (KV Gelsenkirchen), Luise Amtsberg (KV Kiel), Paula Riester
(KV Friedrichshain-Kreuzberg), Jan Philipp Albrecht (KV Wolfenbüttel), Memet Kilic
(KV Pforzheim & Enzkreis), Sophia Lenhardt (KV Berlin Mitte), Barbara Lochbihler
(KV Ost-Allgäu), Hans-Christian Ströbele (KV Friedrichshain-Kreuzberg), Uwe Ney
(KV Pankow), David Kipp (KV Friedrichshain-Kreuzberg), Viola von Cramon (KV
Göttingen), Jan Marczona (KV Tübingen), Florian Sparwasser (KV Mainz), Leo
Neydek (KV Rhein-Lahn), Matthias Neydek (KV Rhein-Lahn), Dagmar Neydek (KV
Rhein-Lahn), Ulrich Wahlers (KV Rhein-Lahn)
Änderungsantrag zu BTW-BÜ-01
BÜ-01 Zeile 430 ff.: das Schlüsselprojekt wird wie folgt gefasst:
Viele Menschen leben schon lange in Deutschland, ohne staatsbürgerschaftsrechtliche
Rechte zu haben. Wir setzen auf eine Einbürgerungsoffensive. Sie umfasst die
Akzeptanz von Mehrstaatigkeit, den Erwerb der Staatsbürgerschaft durch Geburt in
Deutschland und die Streichung des Optionszwangs. Wir wollen das
Aufenthaltsrecht von einem Ordnungs- und Abwehrrecht umbauen zu einem
echten Zuwanderungsrecht. Integration kann nur gelingen, wenn Menschen in
Rechtssicherheit leben können. Wir treten deshalb für ein großzügiges Recht auf
Familiennachzug ein sowie für einen sicheren Aufenthaltsstatus für Menschen,
die lange in Deutschland leben. Eine Kultur des Willkommens muss aber alle
Menschen umfassen, die nach Deutschland kommen. Wir fordern die Abschaffung der
Residenzpflicht und des Asylbewerberleistungsgesetzes. Nicht nur sind die Leistungen
unzureichend, mit diesem Gesetz wird Flüchtlingen auch der Weg zum
Gesundheitssystem versperrt. Für uns gilt, was das Bundesverfassungsgericht
unmissverständlich klargestellt hat: das Existenzminimum ist für allen in Deutschland
gleich.
BTW-BÜ-01-430 Seite 1 / 2