35. Ordentliche Bundesdelegiertenkonferenz 26.

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35. Bundesdelegiertenkonferenz
26. - 28. April 2013, Berlin - Velodrom
BTW-BÜ-01-039 Bundestagswahlprogramm - Bürgerrechte stärken
Gliederung: KV Karlsruhe-Land
Beschlussdatum: 25.03.2013
Änderungsantrag zu BTW-BÜ-01
In Zeile 39 BTW-BÜ-01 nach "... Überwachungssysteme dürfen nicht selbst zu einer
Bedrohung der Freiheit werden." einfügen:
Ein elektronisches Grenzüberwachungssystem lehnen wir ab.
Begründung:
Die vollständige Überwachung aller EU-Ausländerinnen und -Ausländer bei Ein- und
Ausreise mit Fingerabdrücken und Registrierungsprogrammen greift tief in den
Datenschutz von Reisenden ein. Schon jetzt können unerwünschte Reisende
identifiziert werden, eine weitere Datenkrake an den Grenzen der EU ist überflüssig und
allenfalls der nächste Schritt zu einer lückenlosen Überwachung aller Menschen und
widerspricht damit dem grünen Programm.
BTW-BÜ-01-039 Seite 1 / 1