35. Ordentliche Bundesdelegiertenkonferenz 26.

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35. Bundesdelegiertenkonferenz
26. - 28. April 2013, Berlin - Velodrom
BTW-EU-01-120 Bundestagswahlprogramm - Unser gemeinsames Europa
Gliederung: GRÜNE JUGEND Bundesvorstand
Beschlussdatum: 03.04.2013
Änderungsantrag zu BTW-EU-01
Hinzufügen: „Die europäische BürgerInneninitative ist für uns aber nur ein erster Schritt
in die richtige Richtung. Wir setzen uns dafür ein, dass aus dem Instrument zeitnah eine
Volks- bzw BürgerInneninitive mit Initativrecht wird.“
Begründung:
Die EBI ist ein guter erster Ansatz, jedoch stehen die Wirkung und der zu erbringende
Aufwand in einem negativen Verhältnis. Es bedarf eines Instruments, welches den
Menschen wirklichen Mitsprache ermöglicht und nicht die Scheinpartizipation stärkt. Die
Menschen sollen sehen können wie sie selbst den Kurs in Europa beeinflussen können,
damit die öffentliche Meinung sich von der gefühlten Bevormundung durch Brüssel zu
einer Identifikation mit den Entscheidungen wandeln kann. Mehr Demokratie wagen!
BTW-EU-01-120 Seite 1 / 1