35. Ordentliche Bundesdelegiertenkonferenz 26.

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35. Bundesdelegiertenkonferenz
26. - 28. April 2013, Berlin - Velodrom
BTW-EW-01-191 Bundestagswahlprogramm - Unsere eine Welt
AntragsstellerIn: Werner Hager (KV Rheinisch-Bergischer Kreis)
Weitere AntragstellerInnen: Benedict Mette (KV Heidelberg), Maria Luisa Werne (KV
Emmendingen), Jaime Timoteo-Gonzalez (KV Breisgau-Hochschwarzwald), Manuel
Gaber (KV Emmendingen), Berivan Aymaz (KV Köln), Ulrich Streffen (KV Rheinisch-
Bergischer Kreis), Dirk Weber (KV Rheinisch-Bergischer Kreis), Ralf Kronig (KV
Karlsruhe-Land) Martin Conen (KV Aachen), Ivo Keller (KV Karlsruhe-Land), Victor
Schiering (KV Nürnberg), Inge Ganter (KV Karlsruhe-Land), Ruth Birkle (KV
Karlsruhe-Land), Monika-Maier-Kuhn (KV Hardt), Carola Eichbaum (KV Rheinisch-
Bergischer Kreis), Rene Becker (KV Düren), Peter Sittard (KV Rheinisch-Bergischer
Kreis), Eymelt Sehmer (KV Rheinisch-Bergischer Kreis), u.a.
Änderungsantrag zu BTW-EW-01
einfügen nach Zeile 191:
"Die Produktion von Rüstungsgütern beginnt in der Forschung. Eine Begrenzung der
Rüstung beginnt daher auch mit einer Beschränkung der Rüstungsforschung.
Forschung ist Sache der Hochschulen, aber auch abhängig von Drittmitteln und deren
Auswirkungen. Wir wollen keine Rüstungsforschung in öffentlichen Hochschulen. Wir
setzen uns daher für flächendeckende Zivilklauseln im gesamten Bundesgebiet ein.
Hochschulen sollen im Rahmen kritischer Forschung darüber debattieren, wofür
Forschungsergebnisse später genutzt werden. Keinesfalls jedoch dürfen Drittmittel für
Rüstungsforschung zu einer Ausschüttung öffentlicher Mittel führen. Bestehende
Regelungen sind hierauf zu überprüfen. Langfristig wollen wir die Verflechtung des
Industriell-militärischen Komplexes beenden. Kein staatliches Geld - auch keines aus
dem Verteidigungsetat - darf der Rüstungsforschung zu Gute kommen."
BTW-EW-01-191 Seite 1 / 1