35. Ordentliche Bundesdelegiertenkonferenz 26.

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35. Bundesdelegiertenkonferenz
26. - 28. April 2013, Berlin - Velodrom
BTW-MO-01-071 Bundestagswahlprogramm - Neue Mobilität für alle
Gliederung: BAG Mobilität und Verkehr
Beschlussdatum: 02.04.2013
Änderungsantrag zu BTW-MO-01
Ersetze Z. 71 bis 79 ab "Die Bahn..."
Die Bahn soll ihren Anteil am Verkehr erheblich steigern. Dazu wollen wir jährlich 1 Mrd.
Euro zusätzlich in den Ausbau des Schienennetzes mit Lärmschutz investieren, treten
für eine Überführung der Eisenbahn-Infrastruktur in das unmittelbare Eigentum des
Bundes ein und unterstützen das 4. Eisenbahnpaket der EU-Kommission. Damit bleibt
neben den Trassen auch der Betrieb der Stationen und deren Ausstattung mit
Serviceeinrichtungen wie Sanitäranlagen und Radstationen bzw. Abstellflächen
Aufgabe des Netzbetriebes.
Wir wollen dauerhaft ausschließen, dass private Investoren Anteile am Schienennetz
erwerben können Damit wollen wir die bisherige Praxis beenden, dass innerhalb der DB
AG Milliardengewinne der Infrastruktursparten an die Konzernmutter abgeführt und von
dieser zur internationalen Expansion verwendet werden. Stattdessen wollen wir die
notwendigen Mehrinvestitionen in die zunehmend marode Infrastruktur hierzulande
stecken.
Begründungen:
Eine Verdopplung des Bahn-Anteils wird als nicht realisierbar angesehen. Eine
erhebliche Steigerung ist ebenfalls ambitioniert.
Eine Überführung der Trassen in Bundeseigentum ist nicht ausreichend. Infrastruktur
umfasst mehr als die Trassen.
Manche Begriffe müssen ein wenig erläutert werden, z.B. das 4. Eisenbahnpaket.
Das Thema "Barrierefreiheit" folgt im Anschluss daran, ist also nicht gestrichen.
Zu guter Letzt noch ein Vorschlag, was wir mit den Gewinnen des Mutterkonzerns
machen wollen.
BTW-MO-01-071 Seite 1 / 2