35. Ordentliche Bundesdelegiertenkonferenz 26.

1
2
3
4
5
6
7
8
9
10
11
12
13
14
15
16
17
18
19
20
35. Bundesdelegiertenkonferenz
26. - 28. April 2013, Berlin - Velodrom
BTW-EU-01-189 Bundestagswahlprogramm - Unser gemeinsames Europa
Gliederung: OV Brüssel
Beschlussdatum: 25.03.2013
Änderungsantrag zu BTW-EU-01
Ersetze ab Zeile 189:
"Deswegen setzen wir uns für eine Europäische Gemeinschaft für Erneuerbare
Energien (ERENE) ein."
Durch:
"Deswegen setzen wir uns für eine konsequente Politik der EU zum Ausbau
Erneuerbarer Energien und zur Steigerung der Energieeffizienz ein."
Begründung:
In Zeilen113-116 des Programmentwurfs wird beklagt, dass eine „Demokratiedefizit
entsteht aus dem gerade von der Bundesregierung betriebenen intergouvernementalen
Herangehen an mehr europäische Zusammenarbeit [...]. Auch jede Stärkung der Euro-
Gruppe zu Lasten der gesamten EU wirkt in diese Richtung.“ Diese Kritik würde auch
auf den Vorschlag zur Gründung einer Europäischen Gemeinschaft für Erneuerbare
Energien (ERENE) durch einige Mitgliedsstaaten als „Avantgarde für die Umstellung der
Stromerzeugung von fossilen und nuklearen Energieträgern auf erneuerbare Quellen“
(vgl. http://www.erene.org) zutreffen. Stattdessen sollte das Ziel sein, 1. den Euratom-
Vertrag als Sondervertrag entweder abzuschaffen oder in die allgemeine EU-Struktur
einzugliedern und 2. für unsere energiepolitischen Ziele in den EU-Institutionen zu
werben.
BTW-EU-01-189 Seite 1 / 1