35. Ordentliche Bundesdelegiertenkonferenz 26.

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35. Bundesdelegiertenkonferenz
26. - 28. April 2013, Berlin - Velodrom
BTW-PR-01-119 Bundestagswahlprogramm - Teilhaben. Einmischen.
Zukunft schaffen. (Präambel)
AntragsstellerIn: Annalena Baerbock (KV Potsdam)
Weitere AntragstellerInnen: Manuel Sarrazin (KV Hamburg-Harburg), Anna
Cavazzini (KV Berlin-Mitte), Franziska Brantner (KV Heidelberg), Jan Philipp Albrecht
(KV Wolfenbüttel), Michael Scharfschwerdt (KV Berlin-Mitte), Sven Giegold (KV
Düsseldorf), Reinhard Bütikofer (KV Berlin Mitte), Terry Reintke (KV Gelsenkirchen),
Daniel Mouratidis (KV Rems-Murr), Jochen Aulbach (KV Mainz), Christian Beck (KV
Berlin-Mitte), Sebastian Lüdecke (KV Mansfeld-Südharz), Alexandra Blöcker (KV
Berlin-Mitte), Philipp Stürzenberger (KV München), Eva Quistorp (KV Charlottenburg-
Wilmersdorf), Marc-Oliver Pahl (KV Berlin-Mitte), Tina Schöpfer (KV Saarbrücken),
Torben Wöckner (KV Kiel), Oliver Voigt (KV Berlin-Mitte) u.a.
Änderungsantrag zu BTW-PR-01
nach Zeile 119 ergänze als neuen Absatz:
"Es besorgt uns zutiefst, dass unter Merkels Führung das Europa der Nationalstaaten
auf Kosten der europäischen Gemeinschaft reaktiviert wurde. Mit der Devise 'an
Deutschlands Wesen soll Europa genesen' gefährdet die schwarz-gelbe
Bundesregierung nicht nur die weitere Integration, sondern auch das friedliche
Miteinander in der EU. Unsere Sorge ist keine Grüne Europa-Gefühlsduselei, sondern
unser ganzes Programm fußt darauf, nationale Egoismen zu überwinden. Die weitere
europäische Integration ist für uns Grüne auch die Antwort auf den politischen
Steuerungsverlust von nationaler Politik in einer globalisierten Welt. Wir streiten für ein
starkes demokratisches Europa, weil wir uns einem friedlichen Zusammenleben in
Europa und der Welt, der sozialen Wohlfahrt nicht nur bei uns, sondern global und der
weltweiten Bekämpfung des Klimawandels verschrieben haben. Doch mit ihrem
national fokussierten Blick hat Schwarz-Gelb unter dem Deckmantel des Spardiktats in
wenigen Monaten über Jahrzehnte aufgebaute Eckpfeiler - wie Vertrauen, Solidarität
und Einheit in Vielfalt - des Friedensprojekts EU ins Wanken gebracht."
[weiter dann mit: "Wir finden, das darf so nicht weitergehen."]
BTW-PR-01-119 Seite 1 / 2