35. Ordentliche Bundesdelegiertenkonferenz 26.

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35. Bundesdelegiertenkonferenz
26. - 28. April 2013, Berlin - Velodrom
BTW-H-01-071-1 Bundestagswahlprogramm - Besser Haushalten
Gliederung: Regionsverband Hannover
Beschlussdatum: 04.04.2013
Änderungsantrag zu BTW-H-01
Zeile 71-74 ersetzen durch
„Der Anteil der Steuereinnahmen aus Umweltsteuern ist in den vergangenen Jahren
jedoch inflationsbedingt gefallen und damit auch der Anreiz zu ökologischem Verhalten.
Unser Ziel bleibt, den Anteil ökologischer Steuern am Gesamtsteueraufkommen zu
erhöhen. Für diese Trendwende wollen wir die ökologische Finanzreform vorantreiben.
Wir streben einen schrittweisen Abbau der bestehenden umweltschädlichen
Subventionen von 48 Milliarden Euro an. Dazu gehört eine Reform der
Luftverkehrsteuer, der Kfz-Steuer und der Besteuerung von Diesel und Heizstoffen
ebenso wie eine ökologische Besteuerung von Dienstwagen und das Streichen von
Ausnahmen bei der Ökosteuer. Wir wollen die ökologische Finanzreform auch auf
nichtenergetische Rohstoffe ausweiten. So kann etwa die umweltschädliche
Verschwendung von Düngemitteln, Baustoffen und Verpackungen reduziert werden.“
BTW-H-01-071-1 Seite 1 / 1