35. Ordentliche Bundesdelegiertenkonferenz 26.

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35. Bundesdelegiertenkonferenz
26. - 28. April 2013, Berlin - Velodrom
BTW-H-01-145-2 Bundestagswahlprogramm - Besser Haushalten
AntragsstellerIn: Klaus Fingerhut (KV Pforzheim und Enzkreis)
Weitere AntragstellerInnen: Ruth Birkle (KV Karlsruhe-Land) Ralf Kronig (KV
Karlsruhe Land) Werner Hager (KV Rheinisch-Bergischer Kreis) Pascal
Haggenmüller (KV Karlsruhe-Land) Inge Ganter (KV Karlsruhe-Land) Ralf Henze (KV
Odenwald-Kraichgau) Sonja Rothweiler (KV Karlsruhe-Land) Jürgen Klippert (KV
Hagen) Simon Lissner (KV Limburg-Weilburg) Birgit Kling (KV Karlsruhe-Land)
Marcel Emmerich (KV Reutlingen) Andrea Piro (KV Rhein-Sieg) Till Siegenthaler (KV
Pforzheim und Enzkreis) Connie Schröder (KV Pforzheim und Enzkreis) Peter
Schröder (KV Pforzheim und Enzkreis) Hansjörg Siebler (KV Pforzheim und Enzkreis
) Carola Siebler (KV Pforzheim und Enzkreis) Manfred Holzinger (KV Pforzheim und
Enzkreis) Dieter Braun (KV Pforzheim und Enzkreis) u.a.
Änderungsantrag zu BTW-H-01
In Zeile 145 „Die Steuerpflicht wollen wir wie die USA an die Nationalität koppeln und
so Steuervermeidung per Wegzug verhindern.“ streichen
Begründung:
Die Aussage steht im Widerspruch zu der Ausrichtung des Wahlprogramms auf eine
offene Gesellschaft, seiner Befürwortung doppelter Staatsangehörigkeiten und seiner
kritischen Hinterfragung des Nationalstaatsgedankens.
Die Aussage ist insofern falsch, als Deutschland – wie auch die USA – nicht darauf
verzichten wird, die hier ansässigen und Einkommen erzielenden Menschen zu
besteuern, auch wenn sie keine Deutschen sind.
Im Falle des Wegzugs einer/s Deutschen wird sie/er in dem Land Steuern zu zahlen
haben, in das sie/er zieht, selbst wenn sie/er nicht die dortige Staatsangehörigkeit
gegen die Deutsche tauscht. Nähme man die Aussage der Zeile 146f. wörtlich, müssten
Betroffene doppelt Steuern zahlen oder auf ein Doppelbesteuerungsabkommen hoffen.
Die USA setzen in diesen Fällen ihre Interessen oft einseitig durch; ob dies Vorgehen
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