35. Ordentliche Bundesdelegiertenkonferenz 26.

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35. Bundesdelegiertenkonferenz
26. - 28. April 2013, Berlin - Velodrom
BTW-A-01-129-5 Bundestagswahlprogramm - Teilhaben an guter Arbeit
Gliederung: KV Köln
Beschlussdatum: 04.04.2013
Änderungsantrag zu BTW-A-01
Zeile 129-135 ersetzen durch:
"Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im kirchlichen Einrichtungen unterliegen immer
noch den Besonderheiten des kirchlichen Arbeitsrechts. Damit stehen ihnen
wesentliche ArbeitnehmerInnenrechte nicht zu. Wir wollen für sämtliche
Beschäftigungsverhältnisse jenseits des Bereichs der "Verkündigung" das kirchliche
Arbeitsrecht abschaffen. Stattdessen sollen alle kirchlichen MitarbeiterInnen außerhalb
des "Verkündigungsbereiches" die gleichen Rechte bekommen wie andere
ArbeitnehmerInnen auch. Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) wollen wir
dahingehend ändern, dass seine Bestimmungen auch auf Beschäftigungsverhältnisse
in kirchlichen Einrichtungen Anwendung finden. Eine Diskriminierung aufgrund
Religionszugehörigkeit bei der Einstellung und eine Einschränkung des Kündigungsschutzes
durch besondere Loyalitätsverpflichtungen religiöser Art sind in einer
modernen Gesellschaft nicht hinnehmbar. Den ArbeitnehmerInnen sind
uneingeschränkt die Rechte zur Bildung von Betriebsräten einzuräumen; das
Grundrecht auf Koalitionsfreiheit, wozu auch die Streikfreiheit zählt, muss auch im
Bereich kirchlicher Einrichtungen Gültigkeit haben. Über den Weg zur Überleitung in
das allgemein verbindliche Arbeitsrecht wollen wir einen Dialog mit den Kirchen führen.“
Begründung: Das kirchliche Arbeitsrecht findet auf etwa 1,3 Millionen
Arbeitsverhältnisse in Deutschland Anwendung. Das gilt selbst dann, wenn die Träger
einen sehr hohen Anteil öffentlicher Zuschüsse erhalten. Mit einer präzisen
Stellungnahme geben die Grünen ein starkes Signal in die Gesellschaft, dass sie Einschränkungen
von Rechten von ArbeitnehmerInnen in diesem Wirtschaftssektor nicht
weiter hinnehmen wollen. Die Grünen haben mit ihrem Beschluss auf der BDK in Kiel
(November 2011) eine eindeutige Position für Änderungen im Bereich des kirchlichen
Arbeitsrechts bezogen, die auch in der Gesetzgebung umgesetzt werden soll. Seit der
BDK in Kiel ist Beschlusslage der Grünen die Forderung nach uneingeschränktem
Streikrecht, vollständiger Anwendung des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes und
des kollektiven Arbeitsrechts in kirchlichen Einrichtungen sowie die Beschränkung des
kirchlichen Sonderwegs auf den engen „Bereich der Verkündigung“.Die BDK in
BTW-A-01-129-5 Seite 1 / 2