35. Ordentliche Bundesdelegiertenkonferenz 26.

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von staatlicher Seite mitbeworben werden sollte - denn beispielsweise das Pilot-Projekt
von Tennet in Schleswig-Holstein plant offenbar eine hybride Finanzierung, also eine
Anleihe, die zunächst Fremdkapital ist und dann Eigenkapital wird. Damit stellen sich
Fragen des Anlegerschutzes: Sollte das Tennet-Projekt aus unvorhergesehenen
Gründen scheitern, würden die BürgerInnen ihr Kapital verlieren, während die Banken
erst nach vollständigem Ausfall der BürgerInnen Verluste tragen müssten.
Noch gravierender werden die Fragestellungen, wenn der Staat selbst Anleihen zur
Beteiligung am Netzausbau emittiert, sei es direkt oder über Garantien. Denn dann
wäre eine mögliche Teilfinanzierung durch BürgerInnen nicht mehr mit
unternehmerischen Risiken verbunden - die Investitionen und die Rückzahlungen wären
durch ein bundeseigenes Unternehmen garantiert. Damit aber fände eine staatliche
Subventionierung von GutverdienerInnen über staatlich garantierte höhere Zinsen statt -
denn je höher das Vermögen ist, desto mehr Anleihen können auch gekauft werden.
Schließlich stellt sich die Frage, was passiert, wenn das Anlageinteresse der
AnwohnerInnen ausgeschöpft ist, aber noch nicht alle Anleihen ausgegeben sind. Es
besteht die Gefahr, dass dann auch andere Finanzmarktakteure von dieser
Subventionierung profitieren.
Die bisherigen Beteiligungsmöglichkeiten für BürgerInnen zur Finanzierung der
Energiewende hatten immer ein unternehmerisches Element. Photovoltaikbetreiber
müssen etwa ein Gewerbe anmelden und ihre eigene Fläche, in der Regel ihr
Hausdach, zur Verfügung stellen. Außerdem unterliegen sie unternehmerischen
Risiken, ihre Erträge schwanken also mit den tatsächlichen Sonnenstunden. Bei einem
staatlich garantierten Zins für die Investition in den Netzausbau wäre dies anders.
Der Änderungsantrag lehnt die finanzielle BürgerInnenbeteiligung am Netzausbau nicht
ab, würde aber dafür sorgen, dass wir eine endgültige Bewertung des Instruments erst
dann vornehmen, wenn die beschriebenen offenen Fragen im Grundsatz geklärt sind.
BTW-E-01-116 Seite 2 / 2