35. Ordentliche Bundesdelegiertenkonferenz 26.

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So kann es nicht weitergehen. Wir sagen klar, dass es Bereiche gibt, die
schrumpfen müssen, beispielsweise ressourcenintensive Produktion oder Teile
der Finanzindustrie. In anderen Bereichen hingegen brauchen wir Wachstum,
zum Beispiel bei den Erneuerbaren Energien oder der Pflegewirtschaft.
So geben wir dem Wachstum eine Richtung. Ein weiteres langfristiges Wachstum
des BIP ist ökologisch nur noch dann zu verantworten, wenn es vom Natur- und
Ressourcenverbrauch sowie von klimaschädlichen Emissionen entkoppelt
werden kann.
Wir führen deshalb auch eine gesellschaftliche Debatte über unsere Lebensstile
und unser Konsumverhalten.
Wachstum der Wirtschaft allein, gemessen an der Steigerung des
Bruttoinlandsprodukts, ist deshalb weder Ziel unseres politischen Handelns,
noch ein adäquates Mittel zur Erreichung unserer politischen Ziele.
Wir brauchen neue Indikatoren, die neben den ökonomischen Aspekten auch den
ökologischen und sozialen Zustand unseres Landes abbilden. Im Rahmen der von uns
angestoßenen Enquete-Kommission des Deutschen Bundestages „Wachstum,
Wohlstand, Lebensqualität“ haben wir darum einen neuen Wohlstandsindikator
erarbeitet, den „Grünen Wohlstandskompass“. Er bemisst Wohlstand an der
Lebensqualität aller Menschen und dem Zustand unserer Umwelt, indem er u.a. den
ökologischen Fußabdruck als Maß für den Ressourcenverbrauch mit einbezieht. Auch
die Wirtschaftspolitik muss sich an den Zielen der Nachhaltigkeit ausrichten. Dazu
wollen wir ein neues Wohlstands- und Nachhaltigkeitsgesetz ausarbeiten, dass an die
Stelle des überholten „Stabilitäts- und Wachstumsgesetz“ tritt.
Die Frage nach der Bedeutung des Wirtschaftswachstums stellt sich jedoch auch
langfristig. Wenn das Wachstum ausbleibt, drohen gesellschaftliche
Verteilungskonflikte. Rezessionen lassen die Arbeitslosigkeit ansteigen, üben
Druck auf die Sozialsysteme aus und führen zu einer höheren
Staatsverschuldung. Wir müssen uns vor diesem Hintergrund die Frage stellen,
wie wir mit stetig sinkenden Wachstumsraten umgehen, wie sie in der
industrialisierten Welt seit Jahrzehnten erzielt werden.
Wir streben daher an, die Wachstumsabhängigkeit unserer Wirtschaft langfristig
zu reduzieren. Die Diskussion um die richtigen Mittel dazu wurde von uns bereits
in der Enquete angestoßen und sollte weitergeführt werden. Wir setzen uns
deshalb für einen breiten Dialog mit Akteuren der Zivilgesellschaft, der
Wissenschaft und der Wirtschaft ein und wollen nach GRÜNEN Wegen suchen,
uns aus dem Zwang zum Wirtschaftswachstum zu befreien.
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