35. Ordentliche Bundesdelegiertenkonferenz 26.

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35. Bundesdelegiertenkonferenz
26. - 28. April 2013, Berlin - Velodrom
BTW-W-01-156 Bundestagswahlprogramm - Anders Wirtschaften
AntragsstellerIn: Reinhard Bütikofer, KV Berlin Mitte
Weitere AntragstellerInnen: Kerstin Andreae, KV Freiburg; Bettina Jarasch, KV
Pankow; Rebecca Harms, KV Lüchow-Dannenberg; Sven Giegold, KV Düsseldorf;
Lisa Paus, KV Charlottenburg-Wilmersdorf; Claudia Müller, KV Vorpommern-Rügen;
Dieter Janecek, KV München; Tina Schöpfer, KV Saarbrücken; Tom Koenigs, KV
Gießen; Stephan Kühn, KV Dresden; Kai Gehring, KV Essen; Bettina Herlitzius, KV
Aachen; Antje Hermenau, KV Dresden; Klaus Müller, KV Düsseldorf; Ernst-Christoph
Stolper, KV Neustadt an der Weinstraße; Boris Palmer, KV Tübingen; Daniel Mack,
KV Main-Kinzig; Michael Scharfschwerdt, KV Berlin Mitte; Hubertus Grass, KV
Sächsische Schweiz-Osterzgebirge; u.a.
Änderungsantrag zu BTW-W-01
Ersetze Zeilen 156-177 durch:
Die Europäische Union steckt in einer fundamentalen Krise, deren Problem-Kern nicht
der Euro ist, sondern ein wirtschaftliches Entwicklungsmodell, das nicht nachhaltig ist
und dabei auch seine Wettbewerbsfähigkeit untergräbt. Schwere Fehler, die national in
den Mitgliedstaaten begangen wurden, haben die Probleme massiv vergrößert.
Das zögerliche, widersprüchliche, sozial ganz unausgewogene europäische
Krisenmanagement hat viel probiert. Banken wurden mit Milliardensummen stabilisiert,
bescheidene Ansätze stärkerer europäischer Finanzmarktregulierung angepackt,
überschuldete öffentliche Haushalte mit neuen Krediten gestützt, Ländern drastische
Ausgabenkürzungen verordnet, Schuldenbegrenzung als neue goldene Regel
durchgesetzt, Sozialabbau und Lohndumping erzwungen, neues Wachstum irgendwie
vage in Aussicht gestellt. Wenn es überhaupt eine erkennbare Richtung gab in der
Konfusion, dann hieß die Austerität und wurde von der real existierenden Europäischen
Wirtschaftsregierungs-Troika aus EZB, Bundesregierung und IWF durchgesetzt.
BTW-W-01-156 Seite 1 / 2