35. Ordentliche Bundesdelegiertenkonferenz 26.

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35. Bundesdelegiertenkonferenz
26. - 28. April 2013, Berlin - Velodrom
BTW-BÜ-01-077-1 Bundestagswahlprogramm - Bürgerrechte stärken
AntragsstellerIn: Nese Erikli (KV Konstanz)
Weitere AntragstellerInnen: Dieter Janecek (KV München), Gudrun Lux (KV
Schweinfurt), Jan Miebach (KV Essen), Tina Eikmann (KV Konstanz), Petra Rühle
(KV Stuttgart), Willi Halder (KV Rems-Murr), Siegfried Lehmann (KV Konstanz),
Reiner Daams (KV Solingen), Margarete Bause (KV München), Marius Busemeyer
(KV Konstanz), Paul Martin Wildenauer (KV Bad Tölz-Wolfratshausen), Antje Kopp
(KV Böblingen), Frank Brozowski (KV Dessau Roßlau), Kathrin Grix (KV Stuttgart),
Christel Opeker (KV Freiburg), Ralph Hoffmann (KV Nürnberg-Stadt), Daniel Ruiz
Perez (KV Berlin-Mitte), Bennet Müller (KV Aalen/Ellwangen), Käthe Lieder (KV
Aschaffenburg-Land), u.a.
Änderungsantrag zu BTW-BÜ-01
Zeilen 77 - 85 neu fassen:
"Verfassungsschutz ist eine Aufgabe der ganzen Gesellschaft. Wir wollen als ersten
Schritt die parlamentarische Kontrolle der Verfassungsschutzbehörden verbessern und
das Gremium personell verstärken. Denn die Kontrolle von über 10.000
Geheimdienstmitarbeitern bedarf mehr als nur elf Parlamentarier. Für eine effektive
Arbeit des Parlamentarischen Kontrollgremiums ist entscheidend, dass die
Nachrichtendienste den Informationsaustausch untereinander in Zukunft nicht mit der
Bedingung versehen dürfen, diese vor dem Parlamentarischen Kontrollgremium geheim
zu halten. Insbesondere müssen die Mitglieder des Parlamentarischen
Kontrollgremiums jederzeit freien und ungehinderten Zugang zu den Diensten des
Bundes haben. Es bedarf zudem klarer gesetzlicher Regelungen bezüglich der
Aufbewahrungs- und Löschungsfristen für Akten sowie Daten. Der mangelhafte
Informationsaustausch von Nachrichtendiensten und Polizei hat mit dazu beigetragen,
dass die Sicherheitsbehörden versagt haben. Die Errichtung von Abwehrzentren und
eine Verbunddatei alleine werden nicht ausreichen, um hier eine effektive
Zusammenarbeit zu gewährleisten. Das Dokumentationswesen, die Wege des
Informationsflusses und das folgende nachrichten- sowie polizeiliche Tätigwerden
BTW-BÜ-01-077-1 Seite 1 / 2