35. Ordentliche Bundesdelegiertenkonferenz 26.

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Bund, Länder und Kommunen geben pro Jahr rund 360 Mrd. Euro für öffentliche
Aufträge aus. Das sind über 14% des Bruttoinlandprodukts (BIP). Wir wollen die
Transformation der Wirtschaft auch über diesen Hebel stärker vorantreiben, zugleich
ist klar, wenn die öffentliche Hand bei der Beschaffung konsequent auf innovative
Produkte setzt, kann das zu einem enormen Innovationsschub in Deutschland
führen. Dazu
fordern wir einen Aktionsplan für innovationsorientierte ökologische und soziale
Beschaffung mit klaren
Zielvorgaben, einheitlichen Arbeitshilfen, Fortbildungs- und Vernetzungsmöglichkeiten
und einer zentrale Service- und Beratungsstelle.
Begründung
Wir verfolgen das Ziel die Wirtschaft ökologisch und sozial umzubauen, insbesondere
für den ökologischen Umbau ist jedoch auch ein gehöriges Maß an Innovationen nötig,
um diesen Umbau durch die Erhöhung der Produkteffizienz sowie durch neue Güter
und Dienste hinzubekommen, die die bisherigen ersetzen. Der Antrag verfolgt das Ziel
hierzu die Innovationsorientierte Beschaffung als ein zusätzliches Instrument im
Wahlprogramm zu verankern. Angesichts eines öffentlichen Vergabevolumens von rund
360 Mrd. EURO sollte dieses Instrument nicht nur als Hebel für den ökologischen und
sozialen Umbau genutzt werden sondern zugleich auch als Hebel zur Erhöhung der
Innovationsfähigkeit der Wirtschaft genutzt werden. Das Instrument stellt in seiner
plakativen Wirkung zugleich ein mögliches, gutes Schlüsselprojekt dar.
BTW-W-01-496 Seite 2 / 2