35. Ordentliche Bundesdelegiertenkonferenz 26.

1
2
3
4
5
6
7
8
9
10
11
12
13
14
15
16
17
18
19
20
21
22
23
24
25
26
27
28
29
30
35. Bundesdelegiertenkonferenz
26. - 28. April 2013, Berlin - Velodrom
BTW-E-01-143-1 Bundestagswahlprogramm - 100% Sichere Energie
Gliederung: KV Osnabrück-Land
Beschlussdatum: 02.04.2013
Änderungsantrag zu BTW-E-01
Zeile 143-149 ersetzen durch:
„...Braunkohletagebaue zu verhindern. Eine umfassende Novellierung des
Bundesberggesetzes ist erforderlich, einschließlich der vollen Umsetzung der
europäischen Richtlinien zur Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP). Dazu gehören die
Einführung eines dreidimensionalen Raumordnungsprogrammes, um die verschiedenen
Nutzungsansprüche an den Untergrund umwelt- und sozialverträglich steuern zu
können, sowie eine verbesserte Rechtsstellung der BürgerInnen zur Durchsetzung von
Schadensersatzansprüchen. CO2-Abscheidung und Speicherung (CCS) an Kohle- und
Gaskraftwerken lehnen wir ebenso ab wie die sogenannte unkonventionelle
Erdgasförderung (Fracking). Letzteres lehnen wir ab, weil dies keine Alternative zur
Umstellung auf regenerative Energien ist, die nach den vorliegenden Erkenntnissen
wassergefährdend, umweltschädlich und gesundheitsgefährdend ist und sich nachteilig
auf den Ausbau erneuerbarer Energien sowie auf die strukturelle Entwicklung der
betroffenen Gebiete auswirkt. Das Wiedereinpressen von giftigem Lagerstättenwasser
ist zu verbieten. Die Gefahren für die Umwelt resultieren dabei nicht nur aus den
eingesetzten wassergefährdenden oder toxischen Stoffen, sondern auch aus dem
hohen Anteil des aus dem Untergrund entweichenden Methangases, das eine weitaus
höhere Klimaschädlichkeit aufweist als CO2. Ferner werden beim Fracking große
Mengen an Trinkwasser verbraucht, das dem Wasserkreislauf unwiederbringlich
entzogen würde. Daher werden wir uns dafür einsetzen, alle Planungen zur
unkonventionellen Erdgasförderung zu stoppen und gesetzliche Regelungen zum
Schutz des tiefen Untergrunds zu verankern.“
Begründung:
Ein Moratorium, d.h. ein vorläufiges Aussetzen oder Aufschieben von
Genehmigungsverfahren, ist nach den inzwischen vorliegenden Erkenntnissen über die
langfristigen Auswirkungen des Fracking-Verfahrens auf Mensch und Umwelt nicht
mehr hinreichend. Daher haben sich die Initiativen gegen Fracking nach einem langen
Diskussionsprozess darauf verständigt, ein grundsätzliches Verbot des Fracking zu
fordern (s. "Lünner Resolution" von Juni 2012).
BTW-E-01-143-1 Seite 1 / 3